Fragen über Fragen, die Zweifel hegen

Warum kommt der Bauhof in die Berliner Straße nach Salmünster?

Mit einer „großen Anfrage“ für die nächste Stadtverordnetenversammlung will die CDU-Fraktion der Kurstadt Bad Soden-Salmünster weiter Licht ins Dunkel um den Bau des neuen Bauhofs bringen, der in der Berliner Straße in Salmünster errichtet werden soll. „Neben Fragen zur Vergabeprozedur für den Planungsauftrag, zur Erstellung eines Pflichtenheftes unter Einbeziehung der Stadtverordnetenversammlung als Voraussetzung für die professionelle Planung und zu Unklarheiten der Bauhof-Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung will die CDU-Fraktion insbesondere wissen, wie das Auswahlverfahren zugunsten des Grundstücks an der Berliner Straße gewesen ist“, so der stellvertretender CDU – Fraktionsvorsitzende Andreas Sobrino.

Letztere Frage ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass es sich laut Auffassung vieler sachkundiger Bürger bei diesem Grundstück beileibe nicht um einen idealen Standort für einen Bauhof handelt. Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende: „Der Baugrund befindet sich in einem steilen Hangstück, was nicht nur zu höhere Baukosten – benötig wird unter anderem eine zusätzliche Rampe -, sondern auch im Winter zu Streu- und Ausfahrproblemen führen dürfte. Ein weiterer Nachteil ist die Nähe zum angrenzenden Wohngebiet. Für die bereits vom Autobahnlärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger in der Berliner Straße ist eine Mehrbelastung durch den Bauhofverkehr zu erwarten.

Ein weiterer Nachteil wird darin gesehen, dass sich das Grundstück am Rande der Gesamtstadt befindet. Sobrino: „Zwar liegt auch der bisherige Bauhof ebenfalls in Randlage, ein Neubau hätte aber die Möglichkeit eröffnet, den Bauhof an einem für die Gesamtstadt zentraleren Platz und vor allem nicht in unmittelbarer Nähe eines Wohngebietes anzusiedeln. Im Übrigen hätte bei der Auswahl des Standortes die Optimierung und damit die Reduzierung der Fahrtzeiten der Fahrhoffahrzeuge, die im Jahr viele tausend Kilometer ausmachen, zu den einzelnen Stadtteilen eine stärkere Berücksichtigung finden müssen, ist sich der CDU Politiker sicher.

Daher wünscht die CDU-Fraktion vom Magistrat Auskunft darüber, welche Kriterien zur Auswahl des Standortes für den neuen Bauhof geführt haben. Weiter: Welche Alternativen wurden im Entscheidungsprozess geprüft? Und was gab den Ausschlag für den heutigen Standort und das Konzept?
Hinzu kommt: Da sich die Fläche des Bauhofes verkleinert, müssen Lagerflächen für Vereine aufgegeben werden. Die Frage hierzu: Wurden die Vereine darauf bereits hingewiesen und alternativen mit den Vereinen gesucht?

Bezüglich der Vergabeprozedur will die CDU-Fraktion wissen, wie und wann das Ausschreibungsverfahren durchgeführt wurde. Hier fordert die CDU-Fraktion auch die Antwort des Magistrats zu einem Beschwerdebrief eines nicht berücksichtigten Planers, der auch den Stadtverordneten zugegangen ist. Bei der Bewertung des Planungsvorganges geht es der CDU-Fraktion auch um den möglichen Einsatz eines sog. Pflichtenheftes, das genaue Auskunft über eine bedarfsorientierte Planung gegeben hätte.
Ferner gab es redaktionelle Differenzen zwischen der Vorlage an die Stadtverordneten und dem eigentlichen Plan, etwa bei Größe der geschotterten Lagerfläche (3827 m² und 2700m²) oder den Lagermöglichkeiten im Warmbereich für Kurbetrieb (200 m² und 120 m²). deshalb hat die CDU – Fraktion auch hierzu entsprechende Fragen gestellt.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende: „In Anbetracht der Größe der Investitionssumme von rund 1,8 Millionen € ist es notwenig, dass die Öffentlichkeit, sprich die Bürgerinnen und Bürger, optimal informiert werden und eine solide Planung erfolgt ist. Deshalb hat die CDU-Fraktion diese Anfrage gestellt.“

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