Pressemitteilung in Erwiderung zum GNZ-Artikel „Kein Grund für Parteiengezänk“ vom 15.02.2014

CDU: „Noch höhere Zusatzkosten für die Multifunktionshalle nicht akzeptabel“

Irritiert zeigt sich die CDU-Fraktion Bad Soden-Salmünster über die jüngste Pressemitteilung des Bürgermeisters. Darin wird ein CDU-Antrag aus der letzten Stadtverordnetensitzung zur Multifunktionshalle völlig falsch interpretiert.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Sobrino: „Unser Antrag forderte in eindeutiger Weise, dass die Kosten dieser Baumaßnahme bei einem Betrag von 3,13 Mio EUR gedeckelt werden sollen und die Verantwortlichen bei Erreichen dieses Wertes Maßnahmen zur Kostenreduzierung hätten definieren müssen.“ „Pressemitteilung in Erwiderung zum GNZ-Artikel „Kein Grund für Parteiengezänk“ vom 15.02.2014“ weiterlesen

CDU-Fraktion bringt Antrag zur Verbesserung der Sicherheit auf den Schulwegen ein

Die CDU-Fraktion im Stadtparlament von Bad Soden – Salmünster hat zur bevorstehenden Stadtverordnetenversammlung einen Antrag eingebracht, der sich mit der Sicherheit der Schulwege befasst. Dazu der Fraktionsvorsitzende Andreas Sobrino: „Wir haben dieses Thema in der Fraktion immer wieder diskutiert. Unter anderem hatten wir ja hierzu auch vor einigen Monaten einen Antrag zu einer veränderten Verkehrsregelung an der Henry-Harnischfeger-Schule durchgesetzt, der dann von den zuständigen Stellen als nicht umsetzbar beurteilt wurde. Weil die eigentliche zugrunde liegende Problematik aber nach wie vor nicht gelöst ist, sondern sich sogar noch um einiges weitreichender darstellt, sind wir hierzu erneut aktiv geworden.“ „CDU-Fraktion bringt Antrag zur Verbesserung der Sicherheit auf den Schulwegen ein“ weiterlesen

CDU – Fraktion fordert umgehende Veröffentlichung des 2011er Kurbetrieb-Jahresabschlusses

In ihrer jüngsten Fraktionssitzung beschäftigte sich die CDU-Fraktion mit der Tagesordnung der bevorstehenden Stadtverordnetenversammlung. Irritiert zeigten sich dabei die CDU-Vertreter, dass zwar mehrere Nachtragshaushalte und Investitionen in Millionenhöhe genehmigt werden sollen, der Kurbetrieb aber für das Jahr 2011 immer noch keinen Jahresabschluss vorgelegt hat. „Die HGO verlangt, dass Eigenbetriebe ihren Jahresabschluss spätestens 12 Monate nach Ende des betreffenden Jahres vorzulegen haben. „CDU – Fraktion fordert umgehende Veröffentlichung des 2011er Kurbetrieb-Jahresabschlusses“ weiterlesen

CDU Fraktion stellt Antrag zur Umgestaltung von Rasenflächen in Blumenwiesen

Die CDU-Fraktion wird in der kommenden Stadtverordnetensitzung einen Antrag zur gezielten Umgestaltung von geeigneten städtischen Rasenflächen in Blumenwiesen stellen.  Die Vorteile der Einrichtung von Blumenwiesen anstelle von Rasenflächen liegen auf der Hand. Johannes Wiegelmann dazu: „Rasenflächen, die von Frühjahr bis Herbst regelmäßig gepflegt werden müssen, werden in blühende Flächen umgewandelt, wodurch während der Blütezeit attraktive Flächen im Stadtgebiet entstehen. Der Aufwand für Personal, Technik sind geringer. Der geringere  technische  Aufwand  und die damit verbundene Verringerung des Kohlendioxid- Ausstoßes beeinflussen  die Ökobilanz positiv.“

Die CDU-Fraktion weist dabei darauf hin, dass die  Umsetzung keine aufwändige Gartenarchitektur erfordert. Ebenso verweist sie auf Erfahrungen aus Gemeinden in Baden Württemberg, die auf eine positive Bilanz und Resonanz zurückblicken und auf die man zurückgreifen kann.

Dr. Gerhard Schier: „Wer aggressiv reagiert hat meist keine guten Argumente.“

„Bad Soden-Salmünster hat einen Bürgermeister mit gutem Stil und guten Umgangston verdient“

„Lautstärke und Unsachlichkeit sind bekanntlich keine Ratgeber im menschlichen Dialog, auch nicht in der Kommunalpolitik.“ Dies erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Schier zu den Vorkommnissen in der letzten Stadtverordnetenversammlung im Zusammenhang mit der Antwort von Bürgermeister Büttner zu einer  Anfrage der CDU Fraktion zur Auswahl des Grundstücks und zur Vergabepraxis des neuen Bauhofs. Diese Antwort  hatte der Bürgermeister mit sachfremder Darstellung überlagert, indem er sinngemäß ausführte wer nicht einmal fehlerfrei schreiben könne sollte auch auch Anderen (der Verwaltung) keine Fehler unterstellen.  „Dr. Gerhard Schier: „Wer aggressiv reagiert hat meist keine guten Argumente.““ weiterlesen