Haushaltsrede von Andreas Sobrino zum Doppelhaushalt 2014/15

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

meine heutige Rede zum Doppelhaushalt möchte ich dazu nutzen, den vorliegenden Entwurf zu hinterfragen und nüchtern zu analysieren.

Lassen Sie mich jedoch zunächst mit einem redaktionellen Verbesserungsvorschlag beginnen: es wäre sehr sinnvoll und für das Lesen und Verstehen eines Haushaltes leichter, wenn zukünftig alle zu einem Kostenträger gehörenden Zahlen direkt beim Kostenträger zu finden wären. Dies bedeutet, dass man den Teilergebnishaushalt und den Teilfinanzhaushalt/ Investitionstätigkeit zusammenfährt. Eine solche Veränderung beeinflusst nicht den Haushalt, wäre für uns Stadtverordnete aber deutlich einfacher, da man die Zahlen im Zusammenhang finden könnte und man nicht andauernd blättern müsste.
Außerdem sollten bei den zukünftigen Haushalten von der Verwaltung darauf geachtet werden, dass die Kostenträger mit dem Informationszusatz „Pflichtaufgabe“ oder „freiwillige Aufgabe“ versehen werden.

Nun lassen Sie mich aber „in medias res“ gehen und einzelne Positionen im Doppelhaushalt 2014/2015 beleuchten, hinterfragen.

1. Grundsätzlich habe ich mir bei Betrachtung des Doppelhaushaltes die Frage gestellt, warum wir überhaupt wieder einen Doppelhaushalt verabschieden sollen/müssen.
   Lassen Sie es mich gleich sagen: Ich habe auf die Frage keine befriedigende Antwort gefunden!
   Aus unserer Sicht macht ein Doppelhaushalt nur Sinn, wenn eine gewisse Planungssicherheit zugrunde legen kann. Der uns vorliegende Doppelhaushalt weist in den Jahren 2014 und 2015 jeweils ein negatives Ergebnis im Gesamtergebnishaushalt wie auch im Gesamtfinanzhaushalt auf.
   Aus Sicht der CDU Fraktion kann vorliegend von allem gesprochen werden, nur nicht von Planungssicherheit. Es sollte Ziel dieser Stadtverordnetenversammlung und jedes einzelnen Stadtverordneten sein, sich jährlich mit dem Haushalt zu beschäftigen.
   Die alleinige Präsentation  und Aufstellung von zig –  Nachtragshaushalten wird diesem Ziel nicht gerecht.  Vielmehr müssen wir uns dezidiert mit der vorangegangen Periode beschäftigen, um daraus Ansätze für künftige Haushalte ableiten zu können.  Den nun vorliegenden Haushalt zu trennen würde jedoch nur Mehraufwand für die Mitarbeiter der Stadt bedeuten und eine fristgerechte Verabschiedung gefährden. Ich möchte aber hiermit heute schon fordern, dass ab dem Jahre 2016 zur Normalform zurückgekehrt wird und ab 2016 wieder jährlich ein Haushalt aufgestellt wird. Daher stelle ich an dieser Stelle auch den entsprechenden Geschäftsordnungsantrag und bitte diese Forderung der CDU im Protokoll festzuhalten.
2. Schauen wir uns in einem weiteren Schritt die Entwicklung der Verbindlichkeiten (vgl. Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten S. 265) an. Wir weisen für das Jahr 2013 ca. 71 Mio. Euro als Verbindlichkeiten aus, welche sich nächstes Jahr auf ca. 65 Mio. reduzieren, jedoch 2015 wieder bei ca. 69 Mio. liegen werden. Im gleichen Zuge muss an dieser Stelle auch angemerkt werden, dass die CDU geführte Landesregierung 2013 hier schon 11,7 Mio. an Zuwendungen überwiesen hat. Es ist offensichtlich, dass die 11,7 Mio. Euro nicht zur nachhaltigen Reduzierung der Verbindlichkeiten genutzt wurden konnte und das jetzige Ergebnis unbefriedigend ist.
3. Ein erheblicher Baustein ist im städtischen Haushalt die Kur und ohne Zweifel hat die Kur eine herausragende Bedeutung für unsere Stadt. Dies sieht auch die CDU vorbehaltlos so. Dennoch sollten wir den von uns beschrittenen Weg immer wieder kritisch hinterfragen und nicht nur, weil man es schon seit 10 Jahren so macht, dem gleichen Weg weiter folgen. Hier fordern wir von der Koalition endlich mehr Mut den eingeschlagenen Weg zu hinterfragen und zu prüfen, ob wir bereits heute gut genug aufgestellt sind, um den Wandel von einer rückläufigen Kur, hin zu einem Gesundheitsstandort gewachsen zu sein und ein entsprechendes Angebot offerieren zu können, welches von der Kundschaft auch entsprechend angenommen wird. Die CDU sieht hier noch erhebliche Baustellen und dringenden Handlungsbedarf von Seiten der Stadt, des Kurbetriebes. Die Entwicklung im Kurbetrieb in den letzten Jahren sollte uns täglich mahnen, den eingeschlagenen Weg zu hinterfragen und über Verbesserungen nachzudenken. In den letzten Jahren wurden immer wieder Erklärungen gefunden für schlechte Ergebnisse. Es muss sich dringend über neue Konzepte Gedanken gemacht werden. Diese sollten dann auch der StaVo vorgestellt werden.
4. Auf Seite 217 des Haushaltes ist zu ersehen, dass 2014 Investitionen für ein Jugendzentrum in Höhe von 300.000 € geplant sind.       Nun frage ich Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, müsste dann nicht auch auf Seite 79 auch die Unterhaltung der Jugendzentren entsprechend angepasst werden und entsprechend Betriebskosten eingesetzt werden? Ich meine doch ja!
5. Die CDU freut sich sehr, dass die Rettung des Freischwimmbades in den letzten Jahren gelungen ist. Um dieser Entwicklung Rechnung zu tragen und die Förderer des Freibades zu unterstützen, sollte der Betrieb durch die Stadt für einen Zeitraum von 5 Jahren sichergestellt werden. Hierdurch würde dem Förderverein die Möglichkeit gegeben werden ein tragfähiges Konzept zu erarbeiten, langfristige Sponsoren zu finden, usw. Nach dem Ablauf von 4 Jahren ist dieses Konzept der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Auf dieser Basis wird dann eine Entscheidung getroffen.

Lassen Sie mich zum Schluss nun die soeben genannten Punkte kurz zusammenfassen und die Anträge nennen, welche sich daraus ergeben:

1. Der Magistrat und die Betriebsleitung der Kur erarbeiten ein neues oder überarbeitetes Betriebskonzept, um dem Wandel der Kur hin zum Gesundheitsstandort sicherzustellen und um gleichzeitig eine Defizitreduzierung zu erzielen. Im Jahr 2016 sollte das Defizit kleiner einer Mio. sein. Hierbei meine ich nicht das geplante Defizit sondern das erreichte. Das Konzept soll der Stadtverordnetenversammlung bis November vorgestellt werden. Da es sich um Betriebsdaten handelt, könnte eine solche Präsentation und Aussprache ggf. unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Falls gewünscht wird die CDU konstruktiv an einer Lösungsfindung mitwirken und unterstützen.
2. Der Betrieb des Freibades wird auf fünf weitere Jahre sichergestellt, nach vier Jahren ist der StaVo ein tragfähiges Konzept vorzulegen auf Grund dessen eine Entscheidung über die weitere Zukunft erfolgen wird.
3. Der Magistrat erarbeitet ein Nutzungskonzept mit einem finalen Standortvorschlag für ein Jugendzentrum in Salmünster. Hierzu gehört auch das Aufzeigen der jährlichen Betriebskosten. Dieses Konzept soll der Stadtverordnetenversammlung in der März Sitzung 2014 vorgestellt werden.

Diese drei Anträge stellen Kernanliegen der CDU Bad Soden – Salmünster dar. Ohne Zustimmung zu diesen drei Anträgen, werden wir dem Doppelhaushalt nicht zustimmen können. Sollte sich für alle drei Anträge eine Mehrheit finden und die Anliegen der CDU im Haushalt Berücksichtigung finden, so wird die CDU Fraktion – trotz vorhandener und genannter Schwächen im Haushalt – dem Doppelhaushalt zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

– Es gilt das gesprochene Wort –