Der Wahlkampf neigt sich dem Ende entgegen und es ist mit Sicherheit zu früh, bereits jetzt ein Resümee zur Kommunalwahl 2016 zu ziehen. Allerdings lassen sich mit Blick auf die Stimmung an den Wahlkampfständen und den immer wieder auftauchenden Zerstörungen von Wahlplakaten doch bereits jetzt einige Feststellungen treffen.
Nachdem in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag im gesamten Stadtgebiet an verschiedenen Stellen Plakate/Banner der CDU und SPD zerstört und beschmiert wurden, berichtete ich gestern Vormittag einem Parteikollegen von den Schmierereien und die Reaktion war so erschreckend wie bezeichnend für die aktuelle Zeit: „Naja…immerhin erst jetzt (so kurz vor der Wahl).“
Leider trifft der Parteikollege mit dieser Aussage den Nagel auf den Kopf.
Die Verteilaktionen in den vergangenen Wochen waren von Anfeindungen und Beschimpfungen geprägt, wie man sie aus den letzten Wahlkämpfen in dieser Form nicht kannte. Die Vorwürfe, dass man Propaganda-Material verteilen würde, es in Deutschland keine Demokratie mehr gäbe, der 11. September ein Werk von Israel, Deutschland und den USA wären, wir Volksverräter seien oder dass man Merkel mal richtig die Fresse polieren müsse, u.v.m. reihten sich in gewisser Regelmäßigkeit aneinander und so verwundert es in der Tat, weshalb nicht schon viel früher Plakate beschmiert und zerstört wurden.
Die Versuche, diesen Vorwürfen entgegenzutreten, waren dabei von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Dieser eine bestimmte Personenkreis war für sachliche Argumenten und Erwägungen nicht empfänglich, sondern flüchtete sich in Hasstiraden. Und so muss man leider feststellen, dass es eine nicht kleine Bevölkerungsgruppe gibt, die sich einem demokratischen Meinungsbildungsprozess verweigert. Stattdessen werden die Rufe nach einfachen Antworten bei immer komplexer werdenden Problemen lauter.
Umso wichtiger ist es also, am Sonntag wählen zu gehen und nicht aus reiner Bequemlichkeit oder aus einer Trotzhaltung heraus, den verantwortungstragenden Parteien einen s.g. „Denkzettel“ verpassen zu müssen, zuhause zu bleiben. Dies stärkt die Populisten und Scharfmacher in der aktuellen Zeit und hilft bei der Problemlösung nicht.
Die beschmierten Plakate werden wir übrigens bis zum Wahltag stehen lassen. Sie erfüllen zwar nun nicht mehr den Zweck, Aufmerksamkeit für die CDU zu generieren, aber dafür sollten sie nun ein Zeichen der Mahnung sein, am Sonntag zur Wahl zu gehen und die demokratischen Parteien in den Kommunalparlamenten zu stärken.
Kurz gesagt: Nehmt eure Bürgerpflicht wahr!
– Johannes Wiegelmann
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