Reaktion zur Äußerung von Heinz Lotz, MdL

Die CDU Bad Soden-Salmünster zeigt sich irritiert über die jüngsten Äußerungen des SPD-Landtagsabgeordneten Heinz Lotz zu einem offenen Diskussionsabend mit CDU-Landtagsabgeordneten Michael Reul zum Thema Windkraft vor Ort.

„Es wirkt irritierend, wie Herr Lotz zu seiner Aussage, Reul verunsichere die Bürger, kommt, ohne die Veranstaltung überhaupt besucht zu haben“, wundert sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Tobias Viering. „Man sollte doch mit seiner Meinung zu etwas, bei dem man gar nicht beteiligt war, etwas bescheidener umgehen.“

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Politischer Frühschoppen in Alsberg

In der vollbesetzten Alten Schule konnte der örtliche CDU-Kandidat für das Stadtparlament Christian Müller zahlreiche interessierte Bürger und Mandatsbewerber zu einem politischen Frühschoppen begrüßen. Es gehe, so Müller, bei der Kommunalwahl am 6. März darum, bodenständige und kompetente Kandidaten in die lokalen Parlamente zu entsenden.

Johannes Wiegelmann stellte das Wahlprogramm der Kurstadt CDU vor – unbeeindruckt von den aus Richtung SPD und GWL kommenden polemischen Angriffen auf die Ideen der Kandidaten. Weiterlesen Politischer Frühschoppen in Alsberg

„Wer Kritik übt, wird von SPD und GWL niedergemacht“ – Teil 2

In einem vorausgegangenen Artikel hat die CDU Bad Soden-Salmünster begonnen, sich in diesem Sinne sachlich und ohne sich zu echauffieren mit den zentralen Kritikpunkten seitens der SPD und GWL auseinandersetzen. Hier die Fortsetzung: Weiterlesen „Wer Kritik übt, wird von SPD und GWL niedergemacht“ – Teil 2

Großes GNZ Gespräch – hier zum Nachlesen.

2016-02-07 Artikel GNZ Ecru Fonds

Bad Soden-Salmünster (pfz). Die CDU Bad Soden-Salmünster hat für die Kommunalwahl am 6. März ein klares Ziel vor Augen: Mindestens 50 Prozent der Stimmen wollen die Christdemokraten um ihren Spitzenkandidaten und Stadtverbandsvorsitzenden Johannes Wiegelmann erreichen, um endlich aus der Oppositionsrolle zu fliehen. „Gut für unsere Heimat“ hat die CDU ihr Parteiprogramm überschrieben, das die Leute dazu bewegen soll, ihr Kreuz bei den Christdemokraten zu machen. Die GNZ sprach mit Wiegelmann, Fraktionschef Andreas Sobrino und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtverbandes, Hartwin Noll über die Themen der kommenden Legislaturperiode.  Weiterlesen Großes GNZ Gespräch – hier zum Nachlesen.

CDU startet Wahlkampf-Vorbereitungen

Konstruktive und kreative Diskussionen beim „Angrillen“

Die Kommunalwahl im März 2016 wirft ihre Schatten voraus. In gemütlicher Runde trafen sich die Verantwortlichen der kurstädtischen CDU kürzlich mit ihren bisherigen Mandatsträgern, aber auch einer ganzen Reihe neuer Interessenten zum „Angrillen“ am Vereinsheim des Angel- und Naturschutzvereins Salmünster. Weiterlesen CDU startet Wahlkampf-Vorbereitungen

„Rücksichtslose Einkesselung des Kurgebiets durch die Gemeinde Brachttal“

Zu den geplanten Windkraftanlagen in Brachttal und in Alsberg bezieht die CDU Bad Soden – Salmünster folgendermaßen Stellung:

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Dialogtour der CDU Main-Kinzig macht Halt in Bad Soden – Salmünster


Direkter Austausch mit der Bevölkerung als Ziel

Herausfinden, wo die Bürgerinnen und Bürger im Main-Kinzig-Kreis „der Schuh drückt“ – das ist das erklärte Ziel der „Dialogtour 2015“ der CDU Main-Kinzig. Die Christdemokraten haben sich vorgenommen, in den nächsten Wochen alle Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis zu bereisen und machten nun Station in Bad Soden – Salmünster. Weiterlesen Dialogtour der CDU Main-Kinzig macht Halt in Bad Soden – Salmünster


Einladung zur Informations- und Protestwanderung gegen die Windkraftanlagen in Brachttal

Der geplante Bau von drei Windkraftanlagen zwischen Weilers und Bad Soden-Salmünster beschäftigt erneut die CDU der Kurstadt. Die Anlagen sollen zwar in der Gemarkung von Brachttal (Münsterberg) errichtet werden, wären aber von der Kurstadt aus gut sichtbar. Außerdem möchte der Betreiber, die Fa. Abowind, den an den Anlagen erzeugten Strom über Salmünsterer Gebiet leiten und dort ins Stromnetz einspeisen. Um dieses Anliegen durchzusetzen, habe das Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde sogar eine Enteignung von städtischen Grundstücken angedroht. Angesichts dieser Drohung zeigten sich die Verantwortlichen der Stadt seinerzeit empört und kündigten einmütig an, hiergegen gegebenenfalls auf juristischem Weg vorzugehen.

Zwischenzeitlich haben die Verantwortlichen der CDU Bad Soden – Salmünster aufgrund eigener Recherchen herausgefunden, dass eine derartige Enteignung angesichts eines BGH-Urteils vom 12. März nur noch unter besonderen Voraussetzungen möglich ist.

Hierzu erläutert der Stadtverbandsvorsitzende Johannes Wiegelmann: „Wir haben also nun die Möglichkeit, den Bau der Anlagen deutlich zu erschweren. Dies entspricht ganz klar der Linie, die der Bürgermeister in der letzten Stadtverordnetensitzung vorgegeben hat.“ Da, so Wiegelmann weiter, die CDU sich von Anfang an gegen die Umzingelung der Kurstadt mit Windrädern ausgesprochen habe, müsse hier nun konsequent an der vereinbarten Linie festgehalten werden.

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Sobrino führt weiter aus: „Wir haben bereits vor einiger Zeit in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, dass der Magistrat sich dafür einsetzen möge, für Kurstädte einen Mindestabstand von 10 x Höhe (also 2.000 Metern) einzuhalten. Da die geplanten Anlagen in Brachttal diesen Abstand unterschreiten, sind diese abzulehnen.“

Erfahrungsberichte aus anderen Städten zeigten, so die CDU-Vertreter, dass manche Anlagenbetreiber bei Verschlechterung der juristischen Ausgangssituation versuchten, über ein finanzielles Angebot die Zustimmung der betroffenen Gemeinden zu erlangen. „Hier wird dann häufig zwischen den Kosten eines riskanten Gerichtsverfahrens und der Zahlung eines besOmmten Betrages abgewogen“.

Die CDU wolle nicht unterstellen, dass Abowind ein solches Vorgehen plane. Allerdings befindet sich genau dieser Punkt auf der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetensitzung am 27.04 in der Konzerthalle in Bad Soden. Da es hierzu keine Stadtverordnetenvorlage gebe, sei Vorsicht hinsichtlich des Vorgehens der anderen Fraktionen angebracht. Der CDU-Stadtverband lädt daher für Samstag, den 25.04. um 14:30 Uhr zu einer Informations- und Protestwanderung ein. Treffpunkt ist für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger das Wasserwerk des Wasserverbandes Kinzig in Neudorf (Bad Sodener Str. 50).

CDU veröffentlicht erste Ausgabe der CDU Post

Am Mittwoch werden alle Bürgerinnen und Bürger aus Bad Soden – Salmünster die erste Ausgabe der „CDU BSS Post“ in ihren Händen halten.

Ziel der CDU ist es auf diesem Weg möglichst alle Kurstädter an dem aktuellen politischen Geschehen teilhaben zu lassen und die Politik der CDU BSS zu erklären. „In dem aktuellen Flyer werden die Themen Multifunktionshalle, Windkraft sowie das Haushaltssicherungskonzept behandelt und die Position der Kurstadt CDU ausführlich dargestellt“, erläutert Johannes Wiegelmann, Vorsitzender der örtlichen CDU. Weiterlesen CDU veröffentlicht erste Ausgabe der CDU Post