Demnach sieht die Sitzverteilung wie folgt aus:
- CDU – 14 Sitze
- SPD – 10 Sitze
- GWL – 12 Sitze
- FDP – 1 Sitz
Die Zusammensetzung der Fraktion wird in den kommenden Tagen veröffentlicht.
CDU – Fraktion äußert sich zum Rückzug des Stadtverordneten Wolfgang Nill
Der Rückzug des langjährigen CDU-Stadtverordneten Wolfgang Nill, der aufgrund der Einstellung des SPD-Funktionärs Stefan Ziegler als Marketingleiter des Kurbetriebes sein Mandat zurückgab, bestimmt weiterhin die Diskussionen in Bad Soden – Salmünster. Zum Ausscheiden des verdienten langjährigen Mandatsträgers infolge der von vielen Bürgern als „Vetternwirtschaft“ kritisierten Personalie äußert sich die CDU-Fraktion in einer Pressenotiz. „CDU – Fraktion äußert sich zum Rückzug des Stadtverordneten Wolfgang Nill“ weiterlesen
Rückzug wegen der Personalien Ziegler – Wolfgang Nill hört auf
„Sollte sich diese Entscheidung tatsächlich bewahrheiten, wäre es nicht verwunderlich, wenn in diesem Zusammenhang von Vetternwirtschaft gesprochen werden würde“
Andreas Sobrino, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion im Stadtparlament, nimmt zu einer Anfrage der Kinzigtal Nachrichten hinsichtlich einer möglichen Einstellung von Stefan Ziegler (SPD) im Kurbetrieb wie folgt Stellung:
„Wir sind sehr überrascht von der Personalentscheidung, falls sich diese so bestätigen sollte. Vor dem Hintergrund der Probleme im Kurbereich, welche selbst der Kommunalaufsicht Anlass zu Sorge gibt, hätten wir damit gerechnet, dass man sich einen erfahrenen Manager holt der bereits Erfolge im Umgang mit einer solchen Situation vorweisen kann. Es könnte aus unserer Sicht auch einen gewissen Interessenkonflikt zu geben wenn ein Kandidat für den Kreistag und Vorstandsmitglied der örtlichen SPD eine solche Stellung im Kurbereich antritt. Sollte sich diese Entscheidung tatsächlich bewahrheiten, so wäre es nicht verwunderlich, wenn die Bürgerinnen und Bürger in Bad Soden Salmünster in diesem Zusammenhang von Vetternwirtschaft sprechen würden.„
Pressemitteilung in Erwiderung zum GNZ-Artikel „Kein Grund für Parteiengezänk“ vom 15.02.2014
CDU: „Noch höhere Zusatzkosten für die Multifunktionshalle nicht akzeptabel“
Irritiert zeigt sich die CDU-Fraktion Bad Soden-Salmünster über die jüngste Pressemitteilung des Bürgermeisters. Darin wird ein CDU-Antrag aus der letzten Stadtverordnetensitzung zur Multifunktionshalle völlig falsch interpretiert.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Sobrino: „Unser Antrag forderte in eindeutiger Weise, dass die Kosten dieser Baumaßnahme bei einem Betrag von 3,13 Mio EUR gedeckelt werden sollen und die Verantwortlichen bei Erreichen dieses Wertes Maßnahmen zur Kostenreduzierung hätten definieren müssen.“ „Pressemitteilung in Erwiderung zum GNZ-Artikel „Kein Grund für Parteiengezänk“ vom 15.02.2014“ weiterlesen
CDU zur Stellenausschreibung des „Marketingdirektors im Kurbetrieb“
Nach Ansicht von Fraktion und Stadtverband der kurstädtischen CDU ergeben sich durch die Neuausschreibung der Stelle des „Kur – Marketingdirektors“ erhebliche neue Chancen. Da der Kurbetrieb jährlich Defizite von 1,5 bis 2 Mio. EUR einfahre, sei es offensichtlich, dass dort dringend neue Impulse benötigt würden, um aus der Misere herauszukommen. Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Sobrino: „Der Kurbetrieb wird heute immer noch auf Basis eines zehn Jahre alten Gutachtens geführt, dabei ist im Gesundheitsmarkt so viel Bewegung, dass das Strategiekonzept eigentlich permanent überprüft und angepasst werden müsste.“ „CDU zur Stellenausschreibung des „Marketingdirektors im Kurbetrieb““ weiterlesen
CDU zu SPD/GWL – Infoblatt: Persönliche Angriffe sind unerträglich
Die CDU-Fraktion nimmt zum Infoblatt Stellung, welches SPD und GWL vergangene Woche in der Stadt verteilen ließen:
Es hat den Anschein, dass SPD und GWL über ihre Entscheidungen zu Abriss und Bau verschiedener Hallen im Stadtgebiet mehr als verunsichert sind. Warum müssten sie sich sonst permanent rechtfertigen und versuchen, die Maßnahmen mit weitgehend frei erfundenen Zahlen schönzurechnen? Hätten die Koalitionsparteien ein in sich schlüssiges Konzept verabschiedet, müßten sie nicht permanent die CDU angreifen, um von den Schwächen der eigenen Beschlüsse abzulenken und wenigstens die eigenen Reihen einigermaßen geschlossen zu halten.
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CDU fordert U-3-Ausbau intensiver durch die Stadt unterstützen
Der Bürger kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass „blinder Aktionismus“ vor konzeptioneller Entwicklung steht. Anders ist es nicht zu verstehen, was sich derzeit um den Abriss der Kleinschwimmhalle tut, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Schier zu einer Maßnahme, die immer mehr Bürger zum Kopfschütteln veranlasst.
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CDU fordert Informationen zum Stand der Windkraftplanungen
Die CDU Bad Soden-Salmünster begrüßt, dass der Magistrat nach Aussagen von Bürgermeister Büttner derzeit die möglichen Auswirkungen von Windrädern auf der Wächtersbacher Gemarkung prüfen lässt. „Es ist wichtig, dass die berechtigten Sorgen der Bürger und vor allem der Tourismus- und Gewerbetreibenden in Bad Soden-Salmünster, wie sie vom Verein für Wirtschafts- und Tourismusförderung (VTW) vorgebracht wurden, hier aufgegriffen werden“ so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Johannes Wiegelmann. „CDU fordert Informationen zum Stand der Windkraftplanungen“ weiterlesen
CDU begrüßt Zustimmung von SPD/GWL zu Einsparungsbemühungen im Kurbetrieb
Die CDU Bad Soden – Salmünster zeigt sich erfreut über einige Ergebnisse der jüngsten Stadtverordnetensitzung. Dazu der Stadtverbandsvorsitzende Johannes Wiegelmann: „Es ist erfreulich, dass auch die Stadtverordneten von SPD und GWL unserem Antrag zugestimmt haben, wonach der Kurbetrieb in die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung einzubeziehen ist. „CDU begrüßt Zustimmung von SPD/GWL zu Einsparungsbemühungen im Kurbetrieb“ weiterlesen
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