In ihrer jüngsten Fraktionssitzung beschäftigte sich die CDU-Fraktion mit der Tagesordnung der bevorstehenden Stadtverordnetenversammlung. Irritiert zeigten sich dabei die CDU-Vertreter, dass zwar mehrere Nachtragshaushalte und Investitionen in Millionenhöhe genehmigt werden sollen, der Kurbetrieb aber für das Jahr 2011 immer noch keinen Jahresabschluss vorgelegt hat. „Die HGO verlangt, dass Eigenbetriebe ihren Jahresabschluss spätestens 12 Monate nach Ende des betreffenden Jahres vorzulegen haben. „CDU – Fraktion fordert umgehende Veröffentlichung des 2011er Kurbetrieb-Jahresabschlusses“ weiterlesen
CDU veröffentlicht erste Ausgabe der CDU Post
Am Mittwoch werden alle Bürgerinnen und Bürger aus Bad Soden – Salmünster die erste Ausgabe der „CDU BSS Post“ in ihren Händen halten.
Ziel der CDU ist es auf diesem Weg möglichst alle Kurstädter an dem aktuellen politischen Geschehen teilhaben zu lassen und die Politik der CDU BSS zu erklären. „In dem aktuellen Flyer werden die Themen Multifunktionshalle, Windkraft sowie das Haushaltssicherungskonzept behandelt und die Position der Kurstadt CDU ausführlich dargestellt“, erläutert Johannes Wiegelmann, Vorsitzender der örtlichen CDU. „CDU veröffentlicht erste Ausgabe der CDU Post“ weiterlesen
CDU fordert Informationen zum Stand der Windkraftplanungen
Die CDU Bad Soden-Salmünster begrüßt, dass der Magistrat nach Aussagen von Bürgermeister Büttner derzeit die möglichen Auswirkungen von Windrädern auf der Wächtersbacher Gemarkung prüfen lässt. „Es ist wichtig, dass die berechtigten Sorgen der Bürger und vor allem der Tourismus- und Gewerbetreibenden in Bad Soden-Salmünster, wie sie vom Verein für Wirtschafts- und Tourismusförderung (VTW) vorgebracht wurden, hier aufgegriffen werden“ so der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Johannes Wiegelmann. „CDU fordert Informationen zum Stand der Windkraftplanungen“ weiterlesen
CDU begrüßt Zustimmung von SPD/GWL zu Einsparungsbemühungen im Kurbetrieb
Die CDU Bad Soden – Salmünster zeigt sich erfreut über einige Ergebnisse der jüngsten Stadtverordnetensitzung. Dazu der Stadtverbandsvorsitzende Johannes Wiegelmann: „Es ist erfreulich, dass auch die Stadtverordneten von SPD und GWL unserem Antrag zugestimmt haben, wonach der Kurbetrieb in die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung einzubeziehen ist. „CDU begrüßt Zustimmung von SPD/GWL zu Einsparungsbemühungen im Kurbetrieb“ weiterlesen
CDU fordert Beitrag des Kurbetriebes zur Haushaltssanierung
Nachdem die Grundsteuer und die Gewerbesteuer entgegen aller vorherigen Bekundungen auf den höchsten Wert im Main-Kinzig-Kreis erhöht wurden, muss dringend hinterfragt werden, ob Steuererhöhungen das einzige Mittel zur Haushaltssanierung sind. Fraktion und Stadtverband der CDU Bad Soden-Salmünster vertreten die Meinung, dass es an der Zeit ist, die wesentlichen Ursachen für das Haushaltsdefizit anzugehen. „CDU fordert Beitrag des Kurbetriebes zur Haushaltssanierung“ weiterlesen
CDU schlägt Lösung zur Behebung der chaotischen Verkehrssituation zu Schulbeginn vor
Vertreter der Fraktion und des Vorstandes der CDU Bad Soden-Salmünster besuchten kurz vor den Weihnachtsferien die Henry-Harnischfeger-Schule, um sich vor Ort ein Bild von den dortigen Verkehrsverhältnissen morgens bei Schulbeginn zu machen. Schulleiterin Katharina Heinen und ihre für den Schulbusbetrieb zuständige Kollegin Marina Schneider erläuterten, dass sich durch die mehr oder weniger gleichzeitig vorfahrenden Schulbusse ein sehr starkes Verkehrsaufkommen ergebe. „CDU schlägt Lösung zur Behebung der chaotischen Verkehrssituation zu Schulbeginn vor“ weiterlesen
CDU fordert wirtschaftlich vertretbare Lösung statt Multifunktionshalle
Die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zur Weiterführung der Planungen einer Multifunktionshalle, nimmt die CDU Bad Soden-Salmünster zum Anlass, ihren Widerstand gegen dieses Vorhaben zu verdeutlichen. Fraktionsvorsitzender Dr. Gerhard Schier dazu: „Wir gehen sicher davon aus, dass der genannte Kostenrahmen von 2,6 Mio. Euro bei Weitem nicht ausreichen wird, um dieses Projekt zu realisieren. „CDU fordert wirtschaftlich vertretbare Lösung statt Multifunktionshalle“ weiterlesen
CDU tritt für den Erhalt der Schule in Kerbersdorf ein
Die Diskussion über die geplante Schließung der Schule in Kerbersdorf beschäftigte auch den Vorstand und die Fraktion der CDU Bad Soden – Salmünster in ihrer letzten Sitzung. Da man sich bereits bei einem Vor-Ort Besuch im Januar einen eigenen Eindruck von der guten Arbeit der Schule machen konnte, steht es für die CDU außer Frage, geschlossen für den Erhalt der Schule Kerbersdorf einzutreten! „CDU tritt für den Erhalt der Schule in Kerbersdorf ein“ weiterlesen
CDU fordert vor Maßnahmen zur Energiewende einen besseren Dialog und mehr Information für die Bürger
Interessen der Kurstadt als Gesundheitsstandort im Blickfeld halten
Mit Erstaunen und Verwunderung hat die CDU Bad Soden-Salmünster die Aussage des Bürgermeisters zur Kenntnis genommen, dass „Büttner die Energiewende eingeleitet hat“, so der CDU- Parteivorsitzende Johannes Wiegelmann. Zum einen ist es landauf, landab unbestritten, dass die eigentliche Energiewende Bundeskanzlerin Merkel und die CDU/FDP-geführte Bundesregierung ermöglicht haben, zum anderen sollte Büttner, der sich ansonsten gerne hinter Entscheidungen der städtischen Gremien zurückzieht doch wissen, dass Maßnahmen zur Energiewende vor Ort auf der Grundlage von Beschlüssen im Stadtparlament oder im Magistrat möglich werden. „CDU fordert vor Maßnahmen zur Energiewende einen besseren Dialog und mehr Information für die Bürger“ weiterlesen