Kategorie: Termine

Der geplante Bau von drei Windkraftanlagen zwischen Weilers und Bad Soden-Salmünster beschäftigt erneut die CDU der Kurstadt. Die Anlagen sollen zwar in der Gemarkung von Brachttal (Münsterberg) errichtet werden, wären aber von der Kurstadt aus gut sichtbar. Außerdem möchte der Betreiber, die Fa. Abowind, den an den Anlagen erzeugten Strom über Salmünsterer Gebiet leiten und dort ins Stromnetz einspeisen. Um dieses Anliegen durchzusetzen, habe das Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde sogar eine Enteignung von städtischen Grundstücken angedroht. Angesichts dieser Drohung zeigten sich die Verantwortlichen der Stadt seinerzeit empört und kündigten einmütig an, hiergegen gegebenenfalls auf juristischem Weg vorzugehen.

Zwischenzeitlich haben die Verantwortlichen der CDU Bad Soden – Salmünster aufgrund eigener Recherchen herausgefunden, dass eine derartige Enteignung angesichts eines BGH-Urteils vom 12. März nur noch unter besonderen Voraussetzungen möglich ist.

Hierzu erläutert der Stadtverbandsvorsitzende Johannes Wiegelmann: „Wir haben also nun die Möglichkeit, den Bau der Anlagen deutlich zu erschweren. Dies entspricht ganz klar der Linie, die der Bürgermeister in der letzten Stadtverordnetensitzung vorgegeben hat.“ Da, so Wiegelmann weiter, die CDU sich von Anfang an gegen die Umzingelung der Kurstadt mit Windrädern ausgesprochen habe, müsse hier nun konsequent an der vereinbarten Linie festgehalten werden.

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Sobrino führt weiter aus: „Wir haben bereits vor einiger Zeit in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, dass der Magistrat sich dafür einsetzen möge, für Kurstädte einen Mindestabstand von 10 x Höhe (also 2.000 Metern) einzuhalten. Da die geplanten Anlagen in Brachttal diesen Abstand unterschreiten, sind diese abzulehnen.“

Erfahrungsberichte aus anderen Städten zeigten, so die CDU-Vertreter, dass manche Anlagenbetreiber bei Verschlechterung der juristischen Ausgangssituation versuchten, über ein finanzielles Angebot die Zustimmung der betroffenen Gemeinden zu erlangen. „Hier wird dann häufig zwischen den Kosten eines riskanten Gerichtsverfahrens und der Zahlung eines besOmmten Betrages abgewogen“.

Die CDU wolle nicht unterstellen, dass Abowind ein solches Vorgehen plane. Allerdings befindet sich genau dieser Punkt auf der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetensitzung am 27.04 in der Konzerthalle in Bad Soden. Da es hierzu keine Stadtverordnetenvorlage gebe, sei Vorsicht hinsichtlich des Vorgehens der anderen Fraktionen angebracht. Der CDU-Stadtverband lädt daher für Samstag, den 25.04. um 14:30 Uhr zu einer Informations- und Protestwanderung ein. Treffpunkt ist für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger das Wasserwerk des Wasserverbandes Kinzig in Neudorf (Bad Sodener Str. 50).