CDU startet Wahlkampf-Vorbereitungen

Konstruktive und kreative Diskussionen beim „Angrillen“

Die Kommunalwahl im März 2016 wirft ihre Schatten voraus. In gemütlicher Runde trafen sich die Verantwortlichen der kurstädtischen CDU kürzlich mit ihren bisherigen Mandatsträgern, aber auch einer ganzen Reihe neuer Interessenten zum „Angrillen“ am Vereinsheim des Angel- und Naturschutzvereins Salmünster. Weiterlesen „CDU startet Wahlkampf-Vorbereitungen“

Einladung zur Informations- und Protestwanderung gegen die Windkraftanlagen in Brachttal

Der geplante Bau von drei Windkraftanlagen zwischen Weilers und Bad Soden-Salmünster beschäftigt erneut die CDU der Kurstadt. Die Anlagen sollen zwar in der Gemarkung von Brachttal (Münsterberg) errichtet werden, wären aber von der Kurstadt aus gut sichtbar. Außerdem möchte der Betreiber, die Fa. Abowind, den an den Anlagen erzeugten Strom über Salmünsterer Gebiet leiten und dort ins Stromnetz einspeisen. Um dieses Anliegen durchzusetzen, habe das Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde sogar eine Enteignung von städtischen Grundstücken angedroht. Angesichts dieser Drohung zeigten sich die Verantwortlichen der Stadt seinerzeit empört und kündigten einmütig an, hiergegen gegebenenfalls auf juristischem Weg vorzugehen.

Zwischenzeitlich haben die Verantwortlichen der CDU Bad Soden – Salmünster aufgrund eigener Recherchen herausgefunden, dass eine derartige Enteignung angesichts eines BGH-Urteils vom 12. März nur noch unter besonderen Voraussetzungen möglich ist.

Hierzu erläutert der Stadtverbandsvorsitzende Johannes Wiegelmann: „Wir haben also nun die Möglichkeit, den Bau der Anlagen deutlich zu erschweren. Dies entspricht ganz klar der Linie, die der Bürgermeister in der letzten Stadtverordnetensitzung vorgegeben hat.“ Da, so Wiegelmann weiter, die CDU sich von Anfang an gegen die Umzingelung der Kurstadt mit Windrädern ausgesprochen habe, müsse hier nun konsequent an der vereinbarten Linie festgehalten werden.

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Sobrino führt weiter aus: „Wir haben bereits vor einiger Zeit in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, dass der Magistrat sich dafür einsetzen möge, für Kurstädte einen Mindestabstand von 10 x Höhe (also 2.000 Metern) einzuhalten. Da die geplanten Anlagen in Brachttal diesen Abstand unterschreiten, sind diese abzulehnen.“

Erfahrungsberichte aus anderen Städten zeigten, so die CDU-Vertreter, dass manche Anlagenbetreiber bei Verschlechterung der juristischen Ausgangssituation versuchten, über ein finanzielles Angebot die Zustimmung der betroffenen Gemeinden zu erlangen. „Hier wird dann häufig zwischen den Kosten eines riskanten Gerichtsverfahrens und der Zahlung eines besOmmten Betrages abgewogen“.

Die CDU wolle nicht unterstellen, dass Abowind ein solches Vorgehen plane. Allerdings befindet sich genau dieser Punkt auf der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetensitzung am 27.04 in der Konzerthalle in Bad Soden. Da es hierzu keine Stadtverordnetenvorlage gebe, sei Vorsicht hinsichtlich des Vorgehens der anderen Fraktionen angebracht. Der CDU-Stadtverband lädt daher für Samstag, den 25.04. um 14:30 Uhr zu einer Informations- und Protestwanderung ein. Treffpunkt ist für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger das Wasserwerk des Wasserverbandes Kinzig in Neudorf (Bad Sodener Str. 50).

Einladung zum Ortstermin mit anschließender Fraktionssitzung

Der Vorstand der CDU-Fraktion lädt für

Montag, den 08.09. um 18:30 Uhr

zur Besichtigung des Huttenschlosses in Bad Soden ein.

Diesem Termin schließt sich ab ca. 19:30 Uhr eine Fraktionssitzung am selben Ort an.

In dieser Sitzung sollen aktuelle Themen der Stadtverordnetenversammlung, beispielsweise weitere Kostensteigerungen beim Bau der Multifunktionshalle, diskutiert werden.

Zu beiden Terminen sind alle Mitglieder der CDU-Fraktion und der Ortsbeiräte sowie alle Parteimitglieder und –sympathisanten sehr herzlich eingeladen.

Die Vertreter der Presse und interessierte Bürger sind zur Besichtigung des Huttenschlosses ebenfalls sehr herzlich willkommen.

Einladung zum Ortstermin mit anschließender Fraktionssitzung

Terminankündigung

Der Vorstand der CDU-Fraktion lädt für

Donnerstag, den 28.08. um 18:30 Uhr

zur Besichtigung der Biogas-Anlage auf dem landwirtschaftlichen Betrieb der Familien Koch und Muth, An der Pappelweide 2, in Katholisch Willenroth ein.

Diesem Termin schließt sich ab ca. 20 Uhr eine Fraktionssitzung im „Cafe Oma“ im selben Stadtteil an. Neben der Vorbereitung der nächsten Stadtverordnetenversammlung und der Beratung über aktuelle Themen aus Kommissionen und Ausschüssen sollen in dieser Sitzung auch gezielt Themen des Stadtteils Katholisch Willenroth diskutiert werden.

Zu beiden Terminen sind alle Mitglieder der CDU-Fraktion und der Ortsbeiräte sowie alle Parteimitglieder und –sympathisanten sehr herzlich eingeladen.

Heringsessen der CDU Bad Soden – Salmünster am politischen Aschermittwoch

Der CDU Stadtverband Bad Soden-Salmünster lädt zu seinem traditionellen politischen Aschermittwoch mit Heringsessen ein. Als Gast konnte Frau Prof. Dr. Luise Hölscher gewonnen werden, die seit September 2010 , Staatssekretärin im Hessischen Ministerium der Finanzen ist. Frau Prof. Dr. Hölscher ist studierte Betriebswirtin, war in der freien Wirtschaft tätig, Dozentin an der Frankfurt School of Finance & Management, im Wirtschaftsrat der CDU in Berlin bevor sie Ihre Tätigkeit am Hessischen Ministerium der Finanzen aufgenommen hat. Weiterlesen „Heringsessen der CDU Bad Soden – Salmünster am politischen Aschermittwoch“

Podiumsdiskussion „Energiewende – Chancen und Risiken für die Kommunen“

Der CDU-Stadtverband Bad Soden-Salmünster lädt noch einmal alle interessierten Bürger sehr herzlich zur Podiumsdiskussion „Energiewende – Chancen und Risiken für die Kommunen“ ein. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 09. Mai um 19:30 Uhr in der Konzerthalle in Bad Soden statt. Weiterlesen „Podiumsdiskussion „Energiewende – Chancen und Risiken für die Kommunen““