Dialogtour der CDU Main-Kinzig macht Halt in Bad Soden – Salmünster


Direkter Austausch mit der Bevölkerung als Ziel

Herausfinden, wo die Bürgerinnen und Bürger im Main-Kinzig-Kreis „der Schuh drückt“ – das ist das erklärte Ziel der „Dialogtour 2015“ der CDU Main-Kinzig. Die Christdemokraten haben sich vorgenommen, in den nächsten Wochen alle Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis zu bereisen und machten nun Station in Bad Soden – Salmünster. Weiterlesen „Dialogtour der CDU Main-Kinzig macht Halt in Bad Soden – Salmünster
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Einladung zur Informations- und Protestwanderung gegen die Windkraftanlagen in Brachttal

Der geplante Bau von drei Windkraftanlagen zwischen Weilers und Bad Soden-Salmünster beschäftigt erneut die CDU der Kurstadt. Die Anlagen sollen zwar in der Gemarkung von Brachttal (Münsterberg) errichtet werden, wären aber von der Kurstadt aus gut sichtbar. Außerdem möchte der Betreiber, die Fa. Abowind, den an den Anlagen erzeugten Strom über Salmünsterer Gebiet leiten und dort ins Stromnetz einspeisen. Um dieses Anliegen durchzusetzen, habe das Regierungspräsidium als Genehmigungsbehörde sogar eine Enteignung von städtischen Grundstücken angedroht. Angesichts dieser Drohung zeigten sich die Verantwortlichen der Stadt seinerzeit empört und kündigten einmütig an, hiergegen gegebenenfalls auf juristischem Weg vorzugehen.

Zwischenzeitlich haben die Verantwortlichen der CDU Bad Soden – Salmünster aufgrund eigener Recherchen herausgefunden, dass eine derartige Enteignung angesichts eines BGH-Urteils vom 12. März nur noch unter besonderen Voraussetzungen möglich ist.

Hierzu erläutert der Stadtverbandsvorsitzende Johannes Wiegelmann: „Wir haben also nun die Möglichkeit, den Bau der Anlagen deutlich zu erschweren. Dies entspricht ganz klar der Linie, die der Bürgermeister in der letzten Stadtverordnetensitzung vorgegeben hat.“ Da, so Wiegelmann weiter, die CDU sich von Anfang an gegen die Umzingelung der Kurstadt mit Windrädern ausgesprochen habe, müsse hier nun konsequent an der vereinbarten Linie festgehalten werden.

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Sobrino führt weiter aus: „Wir haben bereits vor einiger Zeit in der Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, dass der Magistrat sich dafür einsetzen möge, für Kurstädte einen Mindestabstand von 10 x Höhe (also 2.000 Metern) einzuhalten. Da die geplanten Anlagen in Brachttal diesen Abstand unterschreiten, sind diese abzulehnen.“

Erfahrungsberichte aus anderen Städten zeigten, so die CDU-Vertreter, dass manche Anlagenbetreiber bei Verschlechterung der juristischen Ausgangssituation versuchten, über ein finanzielles Angebot die Zustimmung der betroffenen Gemeinden zu erlangen. „Hier wird dann häufig zwischen den Kosten eines riskanten Gerichtsverfahrens und der Zahlung eines besOmmten Betrages abgewogen“.

Die CDU wolle nicht unterstellen, dass Abowind ein solches Vorgehen plane. Allerdings befindet sich genau dieser Punkt auf der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetensitzung am 27.04 in der Konzerthalle in Bad Soden. Da es hierzu keine Stadtverordnetenvorlage gebe, sei Vorsicht hinsichtlich des Vorgehens der anderen Fraktionen angebracht. Der CDU-Stadtverband lädt daher für Samstag, den 25.04. um 14:30 Uhr zu einer Informations- und Protestwanderung ein. Treffpunkt ist für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger das Wasserwerk des Wasserverbandes Kinzig in Neudorf (Bad Sodener Str. 50).

CDU – Fraktion äußert sich zum Rückzug des Stadtverordneten Wolfgang Nill

Der Rückzug des langjährigen CDU-Stadtverordneten Wolfgang Nill, der aufgrund der Einstellung des SPD-Funktionärs Stefan Ziegler als Marketingleiter des Kurbetriebes sein Mandat zurückgab, bestimmt weiterhin die Diskussionen in Bad Soden – Salmünster. Zum Ausscheiden des verdienten langjährigen Mandatsträgers infolge der von vielen Bürgern als „Vetternwirtschaft“ kritisierten Personalie äußert sich die CDU-Fraktion in einer Pressenotiz. Weiterlesen „CDU – Fraktion äußert sich zum Rückzug des Stadtverordneten Wolfgang Nill“

Große Fortschritte auf dem Weg zur Verbundschule – CDU zu Gast in der Grundschule Romsthal

Mit der Verabschiedung des Schulentwicklungsplans hatte der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises im Dezember 2012 die Einrichtung von sog. Verbundschulen beschlossen, um auch die kleinen Schulstandorte, die zuvor von einer Schließung bedroht waren, dauerhaft zu erhalten. Der Arbeitskreis Bildung der CDU-Kreistagsfraktion besuchte nun die Grundschule Romsthal, die gemeinsam mit der Grundschule Kerbersdorf eine solche Verbundschule bilden soll, um sich über den Stand des Projektes und der Konzeption zu informieren. Empfangen wurden die Christdemokraten von Schulleiterin Anett Huth und Lehrerin Damaris Krieger.  Weiterlesen „Große Fortschritte auf dem Weg zur Verbundschule – CDU zu Gast in der Grundschule Romsthal“

„Sollte sich diese Entscheidung tatsächlich bewahrheiten, wäre es nicht verwunderlich, wenn in diesem Zusammenhang von Vetternwirtschaft gesprochen werden würde“

Andreas Sobrino, Fraktionsvorsitzender der CDU Fraktion im Stadtparlament, nimmt zu einer Anfrage der Kinzigtal Nachrichten hinsichtlich einer möglichen Einstellung von Stefan Ziegler (SPD)  im Kurbetrieb wie folgt Stellung:

„Wir sind sehr überrascht von der Personalentscheidung, falls sich diese so bestätigen sollte. Vor dem Hintergrund der Probleme im Kurbereich, welche selbst der Kommunalaufsicht Anlass zu Sorge gibt, hätten wir damit gerechnet, dass man sich einen erfahrenen Manager holt der bereits Erfolge im Umgang mit einer solchen Situation vorweisen kann. Es könnte aus unserer Sicht auch einen gewissen Interessenkonflikt zu geben wenn ein Kandidat für den Kreistag und Vorstandsmitglied der örtlichen SPD eine solche Stellung im Kurbereich antritt. Sollte sich diese Entscheidung tatsächlich bewahrheiten, so wäre es nicht verwunderlich, wenn die Bürgerinnen und Bürger in Bad Soden Salmünster in diesem Zusammenhang von Vetternwirtschaft sprechen würden.

„Franziskanergräber müssen erhalten bleiben!“
 – CDU zeigt sich besorgt hinsichtlich des Verbleibs der Franziskanergräber in Salmünster

Im Zuge der anstehenden Umgestaltungen der fünf städtischen Friedhöfe in Bad Soden – Salmünter hat sich die CDU Führung bei einem Vorort-Termin ein Bild vom Friedhof in Salmünster gemacht.

Neben der Begutachtung der Flächen für das neue Grabfeld und für den geplanten Trauerhain nahmen die Christdemokraten auch die Gräber der Franziskaner und Schwesterngräber näher in Augenschein. Nachdem in der Vergangenheit aufgefallen war, dass die Grabplatten an den Franziskanergräbern zugewachsen waren, stellte die CDU zufrieden fest, dass zumindest die Platten wieder freigeschnitten worden sind und somit für die Friedhofsbesucher wieder lesbar sind.  Weiterlesen „„Franziskanergräber müssen erhalten bleiben!“
 – CDU zeigt sich besorgt hinsichtlich des Verbleibs der Franziskanergräber in Salmünster“