Fragen der Kinzigtal Nachrichten zur Kommunalwahl

Die Kinzigtal Nachrichten haben vor der Kommunalwahl allen zur Wahl stehenden Parteien einen Fragenkatalog zu unterschiedlichen Themen übersandt. Im Folgenden veröffentlichen wir die Antworten des CDU Stadtverbandes zu den bislang veröffentlichten Fragen und Antworten.

1. Frage: Die Straßenausbau-Beiträge stehen in etlichen Kommunen (Ost-) Hessens auf der Tagesordnung. So haben Schlüchterns Stadtverordnete deren Abschaffung zum 1. April beschlossen. Welche Position bezieht Ihre Partei/Wählergruppe, wenn das Thema in der Kurstadt auf die Agenda kommt?
   
   Die Frage nach Straßenausbau-Beiträgen hat sich in der Vergangenheit nicht gestellt. Insofern gab dazu keine Debatte in unserer Fraktion und es gibt erst recht keine abschließende Positionierung der Kurstadt-CDU. Fakt ist, dass diese Diskussionen in den betroffenen Kommunen mit großen Emotionen – häufig anknüpfend an Einzelfälle – geführt werden. Es sollte allen klar sein, dass mit keiner Lösung eine Einzelfallgerechtigkeit erzielt werden kann. Insofern werden bei der Straßenausbaubeiträge-Debatte sowohl mit Blick auf die Finanzlage der Kommune als auch den einzelnen Fall Hoffnungen geschürt, welche sich bei langfristiger Betrachtung als zu kurz gedacht erweisen.
   
   
2. Frage: In Bad Soden-Salmünster sind sich die Stadtverordneten bisher darin einig gewesen, den Kurbetrieb zu erhalten und weiter Investitionen zu tätigen. Müssen durch die pandemiebedingt mehrmonatige Schließung der Spessart-Therme – und ein womöglich niedrigeres Einnahmen-Niveau der Stadt BSS in den Folgejahren – die Pläne zur Modernisierung der Therme aufgeschoben werden? (Wenn ja, wie lange?) Sind bei der Gestaltung der Modernisierung ggf. neue/andere Schwerpunkte zu setzen?
   
   Allem voran steht das Bekenntnis zum Erhalt des Kurbetriebes und zur Modernisierung der Therme. Die angestoßene Weiterentwicklung hin zum einem modernen Reha-, Gesundheits- und Wellnessangebot ist unweigerlich verbunden mit der Bereitschaft, in den Betrieb zu investieren und diesen – wo notwendig – umzustrukturieren. Zur Wahrheit gehört allerdings, dass – unabhängig von der Pandemie – die Investitionen nur möglich sind mit der Unterstützung des Bundes und des Landes. Als Kurstadt-CDU setzen wir uns zusammen mit unseren Bundes- und Landtagsabgeordneten für eine Förderung unserer Spessart Therme ein.
   
   Nach jetzigem Stand der Dinge sind einige umfassende Sanierungsmaßnahmen alternativlos, andere Modernisierungsmaßnahmen schlichtweg geboten, um konkurrenzfähig zu bleiben oder um Stärken der Therme auszubauen – zu denken ist beispielsweise an die Erweiterung der Sauna. Selbstverständlich wird sich dabei unsere Therme stark verändern.
   
   Jegliche Aussage allerdings zum Zeitplan oder zum Umfang einzelner Maßnahmen lässt sich heute nicht seriös treffen. Das gilt ganz besonders mit Blick auf die Auswirkungen und den weiteren Verlauf der Pandemie. Die Stadtverordneten werden sich in der gebotenen Ruhe mit den möglichen Sanierungs- und Modernisierungsszenarien auseinandersetzen, die derzeit vom Planungsbüro mit großer Akribie erarbeitet werden. Bis dahin verbieten sich Spekulationen.
   
   
3. Frage: In Salmünster sollen neue Wohnungen auf dem Gelände der Alten Ziegelei entstehen, für Bad Soden ist jüngst das Projekt „Leben am Schloss“ vorgestellt worden. Wo in der Gesamtstadt sieht die CDU in der Wahlperiode 2021-2026 Möglichkeiten zu ähnlichem Wohnungsbau? In welchen Stadtteilen sollten (oder müssten) in den kommenden fünf Jahren neue Baugebiete (in welcher Größenordnung) ausgewiesen werden und in welchen definitiv nicht?
   
   Unsere Stadt profitiert von ihrer exzellenten Lage. Der Zustrom insbesondere junger Familien nach Bad Soden-Salmünster hält an und es stellt sich fortwährend die Frage nach weiterem bezahlbarem Wohnraum. Insofern werden die Vorhaben an der „Alten Ziegelei“, am Huttenschloss oder auch an der Spessartstraße in Hausen ein Erfolg werden. Hinzu kommen viele weitere einzelnen Vorhaben in den beiden Kernstadtteilen, die gerade am Entstehen sind. 
   Die weitere Entwicklung von Wohngebieten auf einzelne Stadtteile zu begrenzen wäre allerdings falsch. Vielmehr muss der Fokus gesamtstädtisch auf einer Stärkung der Stadt- und Ortskerne liegen, denn allein die Ausweisung neuer Wohngebiete in der Randlage kann unter dem Gesichtspunkt der Flächenversiegelung nicht die Lösung sein. Im Konkreten heißt dies Nachverdichtung und Instandsetzung von Altbauten. Als CDU wollen wir das Programm „Junges Leben in alten Häusern“ einführen, mit dem – gerade jungen Familien – eine finanzielle Unterstützung bei der Instandsetzung von Bestandsobjekten gewährt wird. Hiervon können alle Stadtteile profitieren.
   
   
4. Frage: Die Sanierung des Bahnhofsgebäudes samt der barrierefreien Erreichbarkeit der Bahnsteige wird von Bad Soden-Salmünster anteilig mitzufinanzieren sein. Wo liegt für die CDU hierbei die finanzielle „Schmerzgrenze“?
   
   Für die Kurstadt-CDU sind zwei Dinge klar: Zum einen brauchen wir schnellstmöglich einen barrierefreien Bahnhof, zum anderen ist der bisherige Finanzierungsvorschlag der Deutschen Bahn für die Stadt finanziell nicht schulterbar. Es bedarf daher noch einiger Verhandlungen aller Beteiligten. Mit Blick auf die von uns allen angestrebte schnellstmögliche Realisierung wäre es allerdings schlichtweg unprofessionell, vor Gesprächen öffentlich mitzuteilen, wo die Grenze des Zumutbaren für einen selbst liegt. Auch wenn das Kommunizieren von „roten Linien“ sicherlich weit verbreitet ist, ist es nicht im Sinne der Sache, denn es geht am Ende doch darum, zeitnah die Barrierefreiheit am Bahnhof herzustellen. Einige Nachbarkommunen habe gute und realistische Ergebnisse in den Gesprächen mit der Deutschen Bahn erzielt. Daran werden wir uns sicherlich orientieren.
   
   
5. Frage Welche Position nehmen die Christdemokraten zum Thema Freibad Bad Soden ein? (Erhalt, Sanierung, Ersatz an anderer Stelle, ersatzloser Verzicht o.ä.)
   
   Es ist mit den anderen im Stadtparlament vertretenen Parteien vor der Kommunalwahl vereinbart worden, die Debatte über die Zukunft des Freibadareals in Bad Soden aus dem Kommunalwahlkampf rauszuhalten. Die Diskussion werden wir dann führen, wenn die Planungsgrundlagen vorliegen, welche derzeit in enger Abstimmung mit den städtischen Gremien erstellt werden.