„Die Stadtverordneten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und dürfen aus politischen Erwägungen keiner Betriebsprüfung vorweggreifen“

CDU Fraktion äußert sich zu den jüngsten Äußerungen von SPD Fraktionschef Kleespies

Die CDU-Fraktion zeigt sich irritiert über die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Kleespies zur alten Kleinschwimmhallte. „Dass er behauptet, die Sanierung der alten Halle hätte 10 Millionen Euro gekostet, mit weiteren Risiken, ist sachlich falsch und bedarf einer Richtigstellung“, setzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Viering an.

Die Sanierung der Kleinschwimmhalle hätte nach damaliger Sicht netto knapp 3 Millionen Euro gekostet. Hiervon wären 1,1 Millionen Euro vom Kreis, 1 Million Euro vom Land Hessen und 50 000 Euro vom Turnverein übernommen worden, so dass der städtische Anteil bei rund 850 000 Euro gelegen hätte. Für die Betriebskosten sollten dem Turnverein jährlich 150 000 Euro gezahlt werden. Nur für den schlechtesten Fall, dass der Turnverein die Halle ab irgendeinem Punkt nicht hätte betreiben können, hätte die Stadt einspringen müssen, wofür sie einen Aufwand von 250 000 bis 400 000 Euro jährlich angesetzt hatte. In diesem Szenario hätte sich über 25 Jahre  ein Gesamtbetrag von 6 bis 10 Millionen Euro aufaddiert. „Wenn Kleespies den Bürgern versucht zu verkaufen, die reinen  Sanierungskosten hätten bei  10 Millionen Euro gelegen,  muss man sich fragen welche Motivation hier zugrunde liegt“, meint CDU Vorsitzender Johannes Wiegelmann. „Und an welche weiteren Risiken Kleespies da noch denkt, zusätzlich zu den Betriebskosten, ist mir ein Rätsel“, ergänzt CDU-Stadtverordneter Christian Müller.

Die Kosten für den angedachte Bau des 25 m – Beckens indes liegen mittlerweile rund 700 000 Euro höher als die Sanierungskosten der Kleinschwimmhalle. Da zwar der Zuschuss des Kreises erhalten bleibt, aber derjenige des Landes verfallen ist, beläuft sich der städtische Anteil bereits jetzt auf 2,4 Millionen Euro. „Und freilich sind auch im Falle des neuen Beckens vom Kurbetrieb – und damit indirekt der Stadt – in den kommenden Jahren laufende Betriebskosten zu schultern. Selbst wenn diese geringer als im Falle der Kleinschwimmhalle ausfallen sollten,  wäre es nur fair gewesen, hätte Herr Kleespies den Gesamtkosten der Kleinschwimmhalle über 25 Jahre auch die Gesamtkosten des angedachten Beckens über 25 Jahre gegenübergestellt“, wünscht sich Dr. Viering.
„Die CDU unterstützt das Bauvorhaben, da sie es für wichtig hält, dass die Schulkinder nach mehr als 5 jähriger Pause endlich wieder angemessenen Schwimmunterricht erhalten. Da aber aktuell eine externe Beratungsfirma beauftragt wurde, den defizitären Kurbetrieb auf seine Schwachstellen hin zu untersuchen, sollte zunächst das Ergebnis dieser Analyse abgewartet werden. Das geplante Vorgehen aber, eine solche Investition bereits vor Ende der Überprüfung  einfach so durchzuwinken, ist für uns so nicht hinnehmbar. Die Stadtverordneten müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und dürfen aus politischen Erwägungen keiner Betriebsprüfung vorweggreifen.“, macht Wiegelmann klar und Dr. Viering ergänzt: „Die Kleinschwimmhalle ist Vergangenheit. Warum aber die SPD/GWL- Koalition versucht, die gegenwärtige Situation in hellem Licht erstrahlen zu lassen, indem Sie die Vergangenheit unnötig und falsch ins Negative verzerrt, bleibt offen.“

 

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s