Großes GNZ Gespräch – hier zum Nachlesen.

2016-02-07 Artikel GNZ Ecru Fonds

Bad Soden-Salmünster (pfz). Die CDU Bad Soden-Salmünster hat für die Kommunalwahl am 6. März ein klares Ziel vor Augen: Mindestens 50 Prozent der Stimmen wollen die Christdemokraten um ihren Spitzenkandidaten und Stadtverbandsvorsitzenden Johannes Wiegelmann erreichen, um endlich aus der Oppositionsrolle zu fliehen. „Gut für unsere Heimat“ hat die CDU ihr Parteiprogramm überschrieben, das die Leute dazu bewegen soll, ihr Kreuz bei den Christdemokraten zu machen. Die GNZ sprach mit Wiegelmann, Fraktionschef Andreas Sobrino und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtverbandes, Hartwin Noll über die Themen der kommenden Legislaturperiode. 

Die CDU tritt bei der Wahl an, um einen Gegenpart zur Koalition aus SPD und GWL zu bieten. Diese Koalition sei reiner Machterhalt und Pistenschieberei, ist sich Andreas Sobrino sicher. Dabei nennt er als Beispiel die Personalien Stefan Ziegler, der stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins ist und Dietmar Broj als Marketing- und Gästeservicedirektor abgelöst hat. Aber auch die Vorsitze in den verschiedenen Gremien verteile die Koalition unter sich. „SPD und GWL sind die tragende Kraft für Bürgermeister Lothar Büttner“, so Sobrino weiter. Bei der GWL gebe es zwar Schnittmengen zur CDU, doch man merke, so der Fraktionschef, dass der Druck von oben komme. Trotz dieser provokanten Bemerkungen will die CDU keinen Wahlkampf gegen andere Parteien führen. „Wir wollen nur zeigen, warum wir gut für unsere Heimat sind. Wir müssen auf uns schauen“, sagt Sobrino. Die CDU möchte sich keiner Koalition, auch keiner Dreierkoalition im Voraus verschließen.

CDU: Flüchtlingssituation stellt uns vor große Aufgabe

269 Flüchtlinge werden Ende März Bad Soden-Salmünster Heimat nennen. Das ist das Aufnahmesoll, nach dem sich die Kommune richten muss. Diese Menschen müssen aber auch untergebracht werden. „Die Wohnungen werden knapp, die Situation stellt uns vor eine Herausforderung“, sagt Andreas Sobrino. Finanziell aber auch logistisch stehe deshalb eine große Aufgabe an, weiß auch Johannes Wiegelmann. Zurzeit seien viele Familien in Bad Soden-Salmünster dezentral untergebracht. Doch spätestens mit der Unterbringung im Wiesener Hof in Bad Soden, wo bis zu 50 Menschen Platz finden können, balle sich der Zuzug auf engem Raum. Dann werde es auch für das Ehrenamt schwer, die Integration zu meistern und „Sprachlehrer fallen ja auch nicht vom Himmel“, ergänzt Wiegelmann.

Nicht im Aufnahmesoll der Stadt enthalten sind die circa 80 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die auf Schloss Hausen und in der ehemaligen Klinik St. Georg untergebracht sind. dass diese Zahlen der Stadt nicht angerechnet werden, ärgert die CDU. „Wir haben 80 minderjährige Flüchtlinge, der ganze Kreis nur 400. Das heißt fast 20 Prozent leben in Bad Soden-Salmünster“, erklärt Hartwin Noll. Die Christdemokraten sehen sich vor allem aufgrund der Unterbringung in St. Georg – mitten im Kurgebiet – im Wettbewerbsnachteil gegenüber der benachbarten Kurstadt Bad Orb. „Das war eine sehr schlanke Variante für (Landrat Erich, Anm. der Red.) Pipa. Er hat sich über die Widerstände hinweggesetzt und ohne Rücksicht auf die Kommune die finanziell günstigste Lösung genutzt. Das ist zu bemängeln“, so Johannes Wiegelmann.

Kosidlo-Immobilie interessant für Generationentreff

Ein kontrovers diskutiertes Thema ist der geplante Generationentreff in Salmünster. Das Kosidlo in der Altstadt macht zu, die Immobilie wäre also eine echte Alternative, so sieht es zumindest die CDU. Sobrino: „Das Objekt ist ebenerdig, Parkplätze sind um die Ecke, es ist behindertengerecht. Es gibt also viele Vorteile. Aber das Gebäude steht unter Denkmalschutz. Man muss also erst mal schauen, auf was sich die Kosten belaufen.“ Auch Wiegelmann sieht in dieser Immobilie Potenzial, doch durch die vielen Wünsche der Vereine (Bühne, teilbare Räume, etc.) entstehe hoher Sanierungsbedarf im Kosidlo. „Wenn es eine ähnliche geeignete Lösung gibt, die aber billiger ist, sollte man diese bevorzugen“, so Wiegelmann. Ausscheiden würde der Schleifgrashof. Dort sei das räumliche Angebot ebenso wenig wie die Barrierefreiheit gegeben. Ein Jugendraum sollte im Generationentreff integriert werden, finden Sobrino und Wiegelmann. „Wir wollen die Jugend in der Stadt halten, dann brauchen wir auch einen Jugendtreff. Wir können uns nicht als familienfreundliche Stadt präsentieren und dann die jungen Leute auf der Straße stehen lassen“, macht Wiegelmann deutlich.

Ein Vorteil der Kosidol-Immobilie wäre die Lage in der Salmünsterer Altstadt, denn die ist „halbtot“, sagt Hartwin Noll, eine Belebung also dringend notwendig. Der Trend, dass Geschäfte aus der Altstadt ziehen, sei nicht mehr umzukehren, sagt Wiegelmann. Eine Altstadt, die mit leeren Schaufenstern übersät ist, ist für den Spitzenkandidaten keine schöne Vorstellung. Aber auch in Bad Soden müsse sich einiges tun. Deshalb hat sich die CDU auf die Fahnen geschrieben, zukünftig die beiden Altstädte als Einheit zu vermarkten. „Lange genug ist separat gedacht worden. Das muss sich ändern. Wer beispielsweise die Sodener Altstadt besucht, sollte auch nach Salmünster kommen“, erklärt Wiegelmann. Deshalb solle der Weg durch die Sodener Aue als Verbindung der beiden Kernstädte besser vermarktet werden. Wichtig wäre dafür eine Beleuchtung, die aber aus Naturschutz-Gründen noch nicht genehmigt sei.

Die Christdemokraten glauben, dass etwa mit Führungen zu Zeitepochen der Tourismus sich etwas ankurbeln ließe. Außerdem müsse die Wohnqualität erhöht werden, denn „die Altstadt sollte auch dazu da sein, dass man dort gerne leben möchte“. Sobrino sieht in der schlechten Frequentierung der Altstädte aber auch ein Problem der Kur: Viele Gäste seien Reha-Patienten, das bedeutet, sie sind selten mobil. Außerdem lebe die Spessart-Therme nun mal von Gästen, die auf dem Parkplatz ihr Auto abstellen, lediglich die Therme besuchen und keinen Fuß in die Altstadt setzen, wie Noll ergänzt.

Generell sieht die CDU die Notwendigkeit für Veränderungen im Kurgebiet. Früher, meint Sobrino, hätten Kliniken und Therme zusammengearbeitet. Heute werde die Spessart-Therme dagegen isoliert betrachtet. Dazu komme, dass die umliegende Gastronomie sich mehr und mehr auf Tagungen spezialisiere. „Das Netzwerk Gesundheit Bad Soden muss einen neuen Charakter bekommen“, fordert Sobrino. Der Antrieb dafür müssen aber vom Kurbetrieb ausgehen. So sei zum Beispiel eine Zusammenarbeit der Therme mit Hotels für Privatgäste wünschenswert. „Wir müssen private Anbieter und die Kliniken mit an den Tisch holen“, fordert Sobrino. So erhofft sich die CDU frischen Wind für Bad Soden, der längst überfällig sei: „Die Stadt hat da zu lange zugeschaut“, kritisiert Wiegelmann. Die sinkenden Übernachtungszahlen würden dies bestätigen.

Der Kurbetrieb führe ein hohes Minus, die Stadt müsse rund 1,6 Millionen Euro als Ausgleich zahlen. Auch das Zukunftskonzept mit 25-Meter-Bahnen und neuem Bewegungsbecken werde keine Trendwende einleiten, ist sich Sobrino sicher. „Die Attraktionen fehlen“, sagt der Fraktionschef. Das 25-Meter-Becken sei zwar notwendig, doch morgens schwimmen dort die Schüler, später finden dort Kur-Anwendungen statt: „Wann kann denn dort jemand richtig schwimmen und seine Bahnen ziehen?“, fragt Sobrino. Auch das Bewegungsbecken, das verkleinert wird und so Platz für ein neues Bistro schafft, generiere nur Kosten, aber keine neuen Besucher. „Das sind Kosten, die wieder gedeckt werden müssen.“ Die CDU spricht sich deshalb für ein längerfristiges Konzept aus: „Wir müssen schauen, wo wir bis, sagen wir mal, 2025 hin wollen. Das derzeitige Konzept ist nur kurz-, höchstens mittelfristig gedacht“, kritisiert Johannes Wiegelmann. Die Christendemokraten unterstützen zwar die Pläne des Kurbetriebs, doch „wir müssen sehen, wo wir hin wollen“. Auch, was das Spessart-Forum angeht, sind die Christdemokraten skeptisch. Man müsse abwarten, wie die Halle angenommen werde und ob dort regelmäßig zum Beispiel Tagungen abgehalten würden. Sobrino: „Der Belebungsplan muss bald stehen, damit mögliche frei Wochenenden langfristig vermarktet werden können.“

Gewerbe besser vermarkten

„Gut für unsere Finanzen“ – auch dieses Motto soll im Wahlkampf der der CDU gelten. Seit 2002 sei die Verschuldung der Stadt um 85 Prozent angestiegen. Das Ziel sei, Einnahmen zu generieren, um unabhängig vom Geldgeber Land Hessen zu werden. Zwar konnte die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, auch weil die Steuereinnahmen sprudeln, doch „der kleinste Husten kann das wieder zum Negativen verändern“, sagt Sobrino. Großes Potenzial für Einnahmen sehen die Christdemokraten im Gewerbe. Dafür müsste aber seitens der Stadt der Kontakt zu Unternehmen gesucht werden, das sei bisher nur spärlich passiert. Auch eine offensivere Vermarktung der Gewerbegebiete fordert die CDU. „Es kommt nicht Neues in die Stadt. Die meisten Unternehmen siedeln lediglich um. Aber es wird sich auch nicht bemüht. Einige Gewerbeflächen an der Autobahn sind frei. Steinau und Schlüchtern machen uns gerade vor, wie es geht“, macht Wiegelmann deutlich. Neue Unternehmen schaffen neue Arbeitsplätze, neue Arbeitsplätze bedeuten Zuzug junger Familien, erklärt der Spitzenkandidat. Wenigstens geben die Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich der Stadt Spielraum, so Wiegelmann.

Schon länger Thema in der Kurstadt ist der Lärm von der A66 und der Bahn. Die CDU fordert auf der Autobahn eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Hoffnung auf neue Schweller an der Talbrücke bei Ahl wollen die Christdemokraten nicht aufgeben. „Wir sind froh über die gute Anbindung, aber aktiver Lärmschutz wird oft abgelehnt“, sagt Sobrino. Die Lärmkartierung sei schlicht nicht repräsentativ. „Die Kartierung sagt aus, das es keine Lärmbelästigung gibt, dabei berücksichtigt das Programm zum Beispiel nicht die Windrichtung, die viel ausmacht. Außerdem addiert sich der Lärm von der A66 und der Eisenbahn; das wird aber separat kartiert“, kritisiert der Fraktionschef. Zwar habe die Stadt schon mehrmals die Öffentlichkeit beteiligt und Stellungnahmen an die Behörden geschickt, doch passiert sei nichts. „Man habe das Gefühl, die wollen das aussitzen. Die beteiligen so lange die Öffentlichkeit, bis wir die Schnauze voll haben“, kritisiert Sobrino Bund und Land.

In Sachen Windkraft bezieht die CDU klar Stellung: „Mit uns wird es keine Umzingelung und auch keine eigenen Anlagen geben.“ Denn Hartwin Noll ist sich sicher, dass sich die Kurstadt damit ihr eigenes Grab schaufeln würde.

Zum Nachlesen das Bild herunterladen.

Foto und Text: Philipp Franz

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s