Die Äußerungen von Simmler (SPD) und Schießer (GWL) bei den Heringsessen von SPD und GWL nimmt die Kurstadt – CDU zum Anlass, finanzpolitische Nachhilfe zu geben.
Die Äußerungen von Simmler (SPD) und Schießer (GWL) bei den Heringsessen von SPD und GWL nimmt die Kurstadt – CDU zum Anlass, finanzpolitische Nachhilfe zu geben.
Leider hat Herr Schießer beim Singen des Lobliedes auf die Finanzlage der Stadt vergessen, dass das Verwaltungsergebnis zwar etwas besser ausgefallen ist als im Haushalt geplant, der städtische Haushalt aber trotzdem einen Verlust von 664.000 EUR ausweist. Es bedarf schon einiger Unverfrorenheit, bei einem derartigen Fehlbetrag davon zu sprechen, „die Stadt habe mehr Geld eingenommen als ausgegeben.“ „Eine Schwalbe macht bekanntlich noch keinen Sommer“, so der CDU Vorsitzende Wiegelmann, „und so bleibt zum einen festzuhalten, dass das Verwaltungsergebnis in wirtschaftlich hervorragenden Zeiten erzielt wurde und zum anderen, dass dieses nicht vollständig die wirtschaftliche Lage der Kurstadt widerspiegelt.“
Die CDU fordert alle Verantwortlichen bei SPD und GWL auf, die Gesamtlage nicht zu beschönigen und den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einzuschenken. Der Fraktionsvorsitzende Sobrino führt dazu aus: „Seit 2009 erhöht sich der Verlust im Kurbetrieb insgesamt jährlich um einen sechsstelligen Betrag. Außerdem steigt die Darlehensbelastung aufgrund der Investitionsmaßnahmen erheblich an. Selbst nach Abzug der Landeszuweisungen für den Kurbetrieb bleibt ein Verlust von 1 Mio. Euro. Die Kurstadt CDU macht sich ernsthafte Gedanken und Sorgen, um die Zukunftsfähigkeit des Kurstandortes Bad Soden – Salmünster und wird sich in diesem Jahr dem Thema verstärkt widmen.“
Demgegenüber unterstützt die CDU ausdrücklich Schießers Feststellung, dass durch die zusätzlichen Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich (KFA), die Finanzlage der Stadt erheblich verbessert werden kann und ein Haushaltsausgleich möglich wird. Insgesamt circa 800.000 Euro an zusätzlichen Einnahmen ab 2017 sind eine hocherfreuliche Mitteilung der schwarz-grünen Landesregierung für Bad Soden – Salmünster. Pressesprecher Christian Müller erläutert hierzu:„Die Modellrechnung des hessischen Finanzministeriums, eine Berechnung in welche tausende Posten eingeflossen sind, hat für unsere Stadt diesen zusätzlichen Betrag ergeben.“ Als absolut verfehlt betrachtet daher die CDU die Äußerungen von Frau Simmler, welche jüngst den KFA als unfair und unausgewogen bezeichnete. Darüber hinaus wird dieses Modell bereits erfolgreich in Thüringen praktiziert und hat dort vor Gericht einer Klage Stand gehalten. Müller abschließend: „Die Kurstadt – CDU ist daher zuversichtlich, dass sich die zusätzliche Finanzspritze ab 2017 bewahrheitet.“
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