Rede zum 1. Nachtragshaushalt 2014

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,

betrachten wir direkt zu Anfang zunächst die Sonnenseiten des Nachtragshaushaltes: so hat sich das ordentliche Ergebnis um 567 T€ verbessert, was maßgeblich auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen ist, der geplante Fehlbetrag ging von -767 T€ auf -664 T€ zurück. Es gab ferner eine Reihe an Investitionen, die von der CDU ausdrücklich unterstützt werden. Ich denke hier bspw. an den Kunstrasenplatz für den Jugendförderverein, welcher eine wichtige Maßnahme zur Förderung der Jugendarbeit in unserer Stadt ist.

Wo Licht ist, ist bekanntlich auch Schatten und so gehört zur Wahrheit dazu, dass die Buchwertabschreibung für die Stadthalle – bereits vielfach hier besprochen –  einen Vermögensverlust i.H.v. 525 T€ ausmacht. Unter dem Strich bleibt damit nur noch eine geringfügige Ergebnisverbesserung i:H.v. 42 T€. Die Wertberichtigung hat damit – allen Beteuerungen von Seiten des Magistrates zum Trotz – sehr wohl erhebliche Auswirkungen auf den Nachtragshaushalt.
Ebenso zur Schattenseite gehört die Metallfassade für die Multifunktionshalle, welche mit Mehrkosten i.H.v. 140 T€ verbunden ist. Diese Mehrkosten belasten als Zuschuss an den Kurbetrieb den städtischen Haushalt und werden von der CDU abgelehnt. Neben der Sonderabschreibung für die Stadthalle, ist die Metallfassade der zentrale Grund, weshalb die CDU Fraktion den Nachtragshaushalt zu großen Teilen ablehnen wird. Es gibt viele gute Projekte, welche wir mitgetragen haben und mittragen werden, aber da wir die beiden genannten Punkte ablehnen, gibt es für uns bzgl. des städtischen Nachtragshaushaltes keine andere Möglichkeit als diesen abzulehnen.

2013 hat der Bürgermeister in seiner Weihnachtsbotschaft in der Stadtzeitung verkündet, dass die Stadt ohne Neuverschuldung ausgekommen sei. Auch 2014 gibt es nach der Veröffentlichung keine Neuverschuldung. Gleichwohl wird in der Verbindlichkeitenstatistik ein Anstieg der Verbindlichkeiten aus Krediten von 21,99 Mio. € auf 22,9 Mio. € ausgewiesen. Für jeden nachlesbar auf Seite 29 im Nachtragshaushalt.
Die Frage, die sich nun dem interessierten und aufmerksamen Zuhörer stellen sollte, liegt auf der Hand: Wie passt die Tatsache, dass man knapp 1 Mio. neue Kreditaufnahme ausweist mit der Aussage zusammen, dass die Stadt ohne Neuverschuldung auskommt? Die Antwort ist so kurz wie einfach: Passt nicht! Man könnte nun darauf hinweisen, dass offensichtlich die Darlehensaufnahme von 2013 in 2014 nachgeholt wurde. Mit den getätigten Aussagen passt dies jedoch noch immer nicht zusammen.
Ich möchte an dieser Stelle ein Zitat aus der vergangenen Sitzung von Ihnen, Herr Bürgermeister, bemühen. Da hieß es auf Seite sechs, der viel diskutierten Präsentation – ich zitiere: „Verantwortung, Wahrheit und Klarheit sind gefragt. Die Bürgerinnen und Bürger haben dies verdient“ –  Zitat Ende. Ein schöner Vorsatz, über den sich die Bürger in unserer Stadt noch mehr freuen würden, wenn er auch konsequent bei der Aufstellung eines Haushaltes berücksichtigt worden wäre. Zu sagen, dass man ohne Neuverschuldung auskommt, aber gleichzeitig die Verbindlichkeiten ansteigen, widerspricht doch zumindest in zwei Punkten dem Vorsatz – nämlich Wahrheit und Klarheit.

Eng mit der Aufnahme von Kassenkrediten ist der Kurbetrieb verbunden. So lässt sich grundsätzlich feststellen, dass die Neuverschuldung in den Kurbereich verschoben wird. Die CDU Fraktion hat sich in der Vergangenheit immer wieder für den Erhalt des Kurbetriebes ausgesprochen. Dennoch  muss es erlaubt sein, verschiedene Positionen kritisch zu hinterfragen.
Klammer auf – Lassen Sie mich daher an dieser Stelle auch eines klar sagen: Der Versuch in der Vergangenheit Kritik am Kurbetrieb durch stumpfes Pauschalisieren à la „Weil die CDU Dinge im Kurbetrieb kritisiert, ist sie gegen die Kur als solche“ zu unterdrücke, bringt niemanden weiter und erinnert doch eher an den vergeblichen Versuch, Kadavergehorsam in der Stadtverordnetenversammlung einzuführen. – Klammer zu.
Zusammen mit den anderen Fraktionen haben wir im Februar 2013 die Vorlage eines Strategiepapiers zur Weiterentwicklung des Kurbetriebes angefordert. Wenngleich aus dem damaligen Beschlussentwurf eine konkrete Frist (März 2015) zur Vorlegung eines solchen Strategiepapiers gestrichen wurde, so waren sich alle Fraktionen einig, dass ein Konzept vorgelegt werden soll, in welchem die Möglichkeiten für einen ausgeglichen Kurhaushalt geprüft werden sollen. Ein solches Konzept liegt zwar bis heute nicht vor, jedoch ist der CDU bekannt, dass in der Kurkommission daran derzeit gearbeitet wird. Die CDU wird daher mit einer Zustimmung zum Nachtrag Kur diesen Prozess unterstützen, sage in Vorleistung treten, und hofft, dass mit einem schlüssigen Konzept die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt werden.
Ferner hat die CDU bereits den Investitionen in ein Blockheizkraftwerk, sowie dem wichtigen Ausbau einer Arztpraxis zugestimmt und damit notwendige Maßnahmen im Kurbetrieb unterstützt. Zur Wahrheit gehört aber auch hier, dass diese Investitionen durch eine Kreditaufnahme von knapp 1 Mio. finanziert sind. Der städtische Zuschuss für den Kurbetrieb beträgt knapp 1,3 Mio €. Dem stehen im städtischen Haushalt einnahmen aus dem Bäderpfennig i.H.v. 738 T€ gegenüber. Von der in der Vergangenheit vielfach propagierten „schwarzen Null“, hier denke vor allem an die Kollegen der GWL, entfernen wir uns allerdings leider immer mehr. An dieser Stelle sei auch nochmals der Hinweis auf die Verbindlichkeitenstatistik gegeben. Zu Anfang des Kalenderjahres betrug der Darlehensstand im Kurbetrieb 10,2 Mio. €. Ende 2014 stehen 12,9 Mio. € als Darlehensstand in den Büchern. Mit einem einfachen „Weiterso“ oder Aussagen „mit einem Kurbetrieb schafft man eh nicht die schwarze Null“ werden wir nicht weiterkommen. Ein schlüssiges Konzept, kreative Ideen und wirtschaftlicher Sachverstand sind gefragt. Diesen Weg wird die CDU unterstützen, selbstverständlich auch kritisch.

Wie bereits ausgeführt, werden wir dem Nachtrag Kur zustimmen. Ebenso dem Nachtrag zum Stadtwerkehaushalt und einzig der städtischen Nachtragshaushaltssatzung aus bekannten Gründen nicht zustimmen.

Auch wenn ich ungern auf die Ereignisse der letzten Sitzung zurückkomme, möchte ich damit die Haushaltsrede schließen. Die Novembersitzung war der unrühmliche und m.E. unnötige Höhepunkt in einer Reihe von Eskalationen in den vergangenen Jahren. Von Seiten der CDU bestand und besteht weiterhin grundsätzlich ein Angebot zur Zusammenarbeit und in vielen Punkten ist dies zwischen den Fraktionen sehr gut möglich. Einer zuverlässigen dauerhaften Zusammenarbeit mit unserem Bürgermeister steht leider, das zugegebenermaßen subjektive Gefühl entgegen, nicht als Partner auf Augenhöhe und mit Respekt behandelt zu werden. Für die Zukunft sehe ich hier – vor allem nach der vergangenen Sitzung und mit Blick auf die zukünftige Herausforderungen – noch erheblichen Verbesserungsbedarf.
In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Johannes Wiegelmann
stellv. Fraktionsvorsitzender

– es gilt das gesprochene Wort –