Die CDU-Fraktion Bad Soden – Salmünster zeigt sich enttäuscht über die jüngste Pressemitteilung der SPD zur November – Stadtverordnetensitzung. „Die Sozialdemokraten haben eine gute Gelegenheit verpasst, den Schulterschluss der ehrenamtlich tätigen Demokraten zu suchen. Anstatt sich von den Entgleisungen des Bürgermeisters in der letzten Stadtverordnetensitzung zu distanzieren, werden diese von der SPD auch noch verteidigt und gerechtfertigt“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Andreas Sobrino. „Wenn der Bürgermeister die größte Fraktion der Stadt und damit auch deren Wähler und viele neutrale Bürger mehrfach als ‚nutzlos‘ tituliert, sich selbst das Wort erteilt, Redner versucht vom Rednerpult zu verdrängen, wäre es unter Demokraten an der Zeit, dem Einhalt zu gebieten! Schließlich handelt es sich bei den Stadtverordneten aller Fraktionen um anerkannte Bürger, die vom Volk gewählt sind, um dessen Interessen zu vertreten und die dies zum Teil seit Jahrzehnten ehrenamtlich tun. Keiner dieser Abgeordneten hat es nötig, sich in dieser Art behandeln zu lassen“, so Sobrino.
Warum mit dem kommunalen Finanzausgleich (KFA) ausgerechnet ein Sachthema, welches im Stadtparlament eigentlich nicht kontrovers gesehen werde und der Stadt sogar zusätzliche Einnahmen von 800.000 EUR pro Jahr verspreche, zum Anlass für Anfeindungen Büttners genommen werde, sei völlig unverständlich. „Wir lassen uns davon jedoch nicht beeindrucken und werden uns zu Sachthemen weiterhin unsere eigene Meinung erarbeiten und diese auch kommunizieren“, so der CDU-Vorsitzende Johannes Wiegelmann. Angesichts der Schlagzeilen, welche die letzte Sitzung der Stadtverordneten nach sich gezogen habe, sei es kein Wunder, dass es immer schwieriger werde, qualifizierte Personen für die Mitarbeit in der Kommunalpolitik zu begeistern. „Leider führen diese Umgangsformen nicht nur gegenüber der Politik zu Verdrossenheit, sondern wirken weit in andere ehrenamtliche Aktivitäten hinein. Wir fordern die Vertreter von SPD und GWL auf, diesbezüglich zukünftig mäßigend auf den Bürgermeister einzuwirken“, so die CDU-Verantwortlichen abschließend.
Pressemitteilung herunterladen: 2014-11-16 Entgleisung Büttner Stadtverordnetenversammlung Pressemitteilung
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