CDU – Fraktion weist unwahre Behauptungen Büttner’s zurück

2011er Kurbetriebs-Jahresabschluss ist nachweislich nicht der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt worden

Die Führung der CDU-Fraktion beschäftigt sich noch einmal mit der Diskussion um die bisher nicht erfolgte Veröffentlichung des Kurbetriebs-Jahresabschlusses 2011. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Sobrino äußert dazu: „Eigentlich hatten wir dieses Thema vorerst auf sich beruhen lassen wollen. Da die letzte Presseveröffentlichung des Bürgermeisters (GNZ vom 07.10.13, KN vom 09.10.13) hierzu allerdings nicht nur unangemessen im Ton, sondern voller nachweislicher Falschaussagen war, kann diese nicht unwidersprochen stehen bleiben.“

Laut CDU sei es abenteuerlich, wenn Herr Büttner behaupte, der Jahresabschluss liege seit April 2012 vor. Es könne ja sein, dass ihm persönlich dieser vorliege, allerdings sei er nachweislich nicht der Stadtverordnetenversammlung und damit der Öffentlichkeit vorgelegt worden. „Dabei fordert der § 27 Abs. 3 des Eigenbetriebsgesetzes ausdrücklich, dass der Jahresabschluss, der Lagebericht und die Erfolgsübersicht nach Prüfung durch den Abschlußprüfer mit dessen Bericht innerhalb eines Jahres über den Magistrat der Gemeindevertretung vorzulegen sind“.

Da das Wirtschaftjahr 2011 am 31. Dezember 2011 endete, hätten diese Dokumente vollständig spätestens am 31. Dezember 2012 der Stadtverordnetenversammlung und damit der Öffentlichkeit, vorgelegt werden müssen. „Wäre dies fristgerecht erfolgt, hätte Herr Büttner es sicherlich nicht versäumt, den genauen Termin der Stadtverordnetensitzung zu nennen, in der dieses geschehen ist. Diesen Termin konnte er jedoch nicht nennen, da diese Vorlage nachweislich nicht erfolgt ist. Der vom Gesetzgeber vorgeschriebene Termin ist also bereits um mehr als neun Monate überzogen“ so Sobrino weiter.

Vor diesem Hintergrund sei es dringend notwendig gewesen, per Antrag in der letzten Stadtverordnetenversammlung die Einhaltung der gesetzlichen Vorgabe zu fordern. „Es ist sehr bedauerlich, dass die Fraktionen von SPD und GWL dieser Forderung nicht zugestimmt haben. Entweder sind diese derart von Herrn Büttner eingeschüchtert, dass sie sich gar keine eigene Meinung mehr zutrauen oder sie unterstützen bewußt die Strategie, gewisse Informationen vor der Öffentlichkeit zu verheimlichen. In beiden Varianten werden sie ihrer Verantwortung, die ihnen vom Wähler aufgetragen wurde, nicht gerecht“ so die CDU-Fraktionsführung abschließend.