In ihrer jüngsten Fraktionssitzung beschäftigte sich die CDU-Fraktion mit der Tagesordnung der bevorstehenden Stadtverordnetenversammlung. Irritiert zeigten sich dabei die CDU-Vertreter, dass zwar mehrere Nachtragshaushalte und Investitionen in Millionenhöhe genehmigt werden sollen, der Kurbetrieb aber für das Jahr 2011 immer noch keinen Jahresabschluss vorgelegt hat. „Die HGO verlangt, dass Eigenbetriebe ihren Jahresabschluss spätestens 12 Monate nach Ende des betreffenden Jahres vorzulegen haben. Nun befinden wir uns fast im Oktober des Jahres 2013 und haben noch keinen Abschluss für 2011 vorliegen. Wie sollen die Stadtverordneten auf dieser Basis verantwortungsvolle Entscheidungen treffen können?“ fragt der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Müller. „Es ist in gewissem Maße bezeichnend für die städtische Politik der letzten Jahre, dass fundamentale Richtungsentscheidungen getroffen werden sollen, ohne dass die hierfür erforderliche Basisarbeit geleistet wurde“ ergänzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Sobrino.
Die CDU werde aus diesem Grunde in der bevorstehenden Stadtverordnetensitzung einen Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 7 einbringen. Dieser sieht vor, die Jahresabschlussprüfung des Kurbetriebes für das Jahr 2012 zu beauftragen. „Wir werden diesen Antrag dahin gehend ergänzen, dass wir eine umgehende Vorlage des Jahresabschlusses 2011 fordern. Auch für das Jahr 2012 werden wir eine fristgerechte Vorlage einfordern, was bedeutet, dass der Abschluss bis Ende 2013 vorliegen muss.“ so Stadtverbandschef Johannes Wiegelmann.
Gerade angesichts der Tatsache, dass ein Großteil der geplanten Millionen-Investitionen dem städtischen Haushalt entzogen und dem Kurbetrieb zugeordnet werden sollen, sei absolute Transparenz erforderlich. Nur so könne sichergestellt werden, dass die Millionenkosten nicht über Jahre in einem Budget versteckt werden, in das die gewählten Volksvertreter erst mit erheblicher Verspätung Einblick erhalten.
„Wir fordern die Verantwortlichen in Kurbetrieb und Stadtverwaltung auf, endlich ihre Pflicht zu tun, wie sie der Gesetzgeber vorgeschrieben hat“ so die CDU-Vertreter abschließend.
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