Irritiert zeigt sich die CDU-Fraktion Bad Soden – Salmünster über die Stellungnahme des Bürgermeisters zur Diskussion über den neuen Bauhof. „Wir sind dabei nicht überrascht über die überzogene Schärfe in Herrn Büttner’s Ausführungen. Dieses Markenzeichen ist zwar befremdlich, aber wir haben uns mittlerweile daran gewöhnt“ so der Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Schier.
Allerdings bedürfen einige der inhaltlichen Äußerungen einer Korrektur bzw. genaueren Erläuterung. Da ist zunächst die Aussage, der Verkauf des alten Bauhofes habe der Stadt 400 TEUR Gewinn eingebracht. Es ist richtig, dass der alte Bauhof mit rund 800 TEUR in den Büchern stand, da dieser ja schon teilweise abgeschrieben war. Da er für 1,2 Mio EUR verkauft wurde, ergibt sich buchhalterisch ein Gewinn von 400 TEUR. Leider handelt es sich aber hierbei um einen reinen Buchgewinn, der mit keinerlei Zufluss an liquiden Mitteln verbunden ist.
Das bedeutet, dass bei Herrn Büttners Rechnung noch kein Cent für den Bau des neuen Bauhofes berücksichtigt ist. Bei diesem sind die Mehrkosten von rund einer halben Millionen EUR gegenüber dem Haushaltsansatz mit Fremdmitteln zu finanzieren und über viele Jahre abzuschreiben. Hinzu kommen hier noch die Kosten des Grundstücks, welche vom Bürgermeister komplett verschwiegen werden, als ob dieses keinen Wert hätte. Unterm Strich heißt das, dass die 400 TEUR vermeintlicher Gewinn bereits verwendet wurden, um das Defizit im Haushalt 2012 zu verringern, während die Lasten des Neubaus in die Zukunft verschoben wurden.
Es ist richtig, dass die CDU-Fraktion dem Verkauf des alten und dem Bau des neuen Bauhofs grundsätzlich zugestimmt hat. Dies geschah allerdings damals unter der Vorgabe, dass der Bau des neuen Bauhofs nicht mehr kosten darf als der Verkauf der alten Liegenschaft einbringt. Im Übrigen hat die CDU-Fraktion bereits in den damaligen Stadtverordnetensitzungen zu bestimmten Punkten, insbesondere dem Kostenrahmen, Bedenken angemeldet. Hätte der Bürgermeister die damalige Anfrage ernsthaft geprüft, anstatt dazu nur polemische Kommentare zu äußern, hätten einige Probleme vermieden werden können.
Voraussetzung für die Zustimmung der CDU-Fraktion war darüber hinaus, dass der neu zu errichtende Bauhof als eine professionelle Service-Einrichtung zum Wohle der Bürger ausgestaltet wird. Es spricht Bände, dass die Praktiker, die täglich am Bauhof tätig sind, dieses Ziel offensichtlich als nicht erreicht ansehen.
cdu-fraktion-bss.de 