„Unsägliche Bauhofgeschichte“ – CDU fordert öffentliche Präsentation

„Mit großer Verwunderung registrieren die Bürger von Bad Soden-Salmünster schon seit Längerem, was um den neuen Bauhof geschieht“, so der CDU- Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Schier. Dass der Bauhof, der seit Sommer eingerichtet ist, den Bürgern noch nicht per Tag der offenen Tür vorgestellt wurde, zählt dabei zu den Schönheitsfehlern. Dass inzwischen der “City-Manager” –(hat der nicht andere Aufgaben?) – Erklärungen zum Bauhof abgibt, und nicht der Bürgermeister, damit sozusagen die Verantwortung übernimmt, ist aber schon ein kleineres Mosaiksteinchen einer inzwischen nicht endenden unsäglichen Bauhofgeschichte. Und dass der City-Manager dabei den Bauhof, eine absolute Serviceeinrichtung für die Bürger von Bad Soden-Salmünster, als Ergebnis einer gelungenen Wirtschaftsförderung darstellen will, muss den objektiven Betrachter schon zum Kopfschütteln veranlassen.

Fast schon in die Nähe der Unwahrheit muss die Aussage gestellt werden, dass der Bauhof die Handschrift des Bauhofleiters trage, wo der doch in den letzten Wochen und Monaten nicht müde wird, seine Unzufriedenheit über das Konzept und die Größe des Bauhofs zu bekunden.

Für den Bürger ganz spannend wird die Betrachtung der Kosten für den neuen Bauhof. 1,5 Millionen € habe er gekostet, 1,2 Millionen € seien durch den Verkauf des alten Bauhof gedeckt gewesen, heißt es vom City-Manager. „ Ein Zahlenvergleich“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, „der zumindest der Erläuterung mit der ursprünglichen Kostenanagabe bedarf, wenn nicht gar auf der Einnahmenseite der Falschbewertung untergliedert werden muss“. Der ursprüngliche Kostenanateil sollte laut Haushaltsplan nämlich bei 1,152 Mio. E liegen. Macht eine Differenz von 388.000 € und nicht von 300.000 € Hinzu kamen noch die Kosten für so kostenträchtige Projekte wie die Photovoltaikanlage (260.000 €) , die inzwischen offensichtlich nicht mehr so ganz weiterverfolgt wird, und den Archivraum (150.000 €). Integriert wurden außerdem ein neues Salzsilo (72.0000 €) und ein Lager, das die Kurverwaltung finanziert hat. Zusammengerechnet also fast 2 Millionen Euro. Wer die Diskussion um die Kleinschwimmhalle (Sanierung nur, wenn die Grundsteuer erhöht wird) bzw. um die Grundsteuererhöhung im Zusammenhang mit den Zuwendungen des Landes insgesamt erlebt hat, der muss sich schon erstaunt die Augen reiben, über die unterschiedliche Bewertung für die Notwendigkeit der Grundsteuererhöhung bei städtischen Projekten bzw. über Einsparpotenziale. Dr. Schier: „ Um es auf einen einfachen Nenner zu bringen. Hätte der Bau im Kostenrahmen gelegen, hätten zumindest die Grundsteuererhöhung um ein Jahr verschoben werden können, da beide Summen in der gleichen Größenordnung liegen.“ Im Übrigen sieht sich die CDU durch diese Kostenentwicklung im Bauhof in ihrer Auffassung bestätigt wird, dass es sehr wohl Einsparpotentiale gegeben hätte, die eine Grundsteuererhöhung nicht notwendig gemacht hätten.

Mit Blick auf den Bauhof fordert die CDU-Fraktion eine Offenlegung der Gründe für die Kostenerhöhung und im Frühjahr eine Präsentation des neuen Bauhofs für die Bevölkerung.