Nachdem die Grundsteuer und die Gewerbesteuer entgegen aller vorherigen Bekundungen auf den höchsten Wert im Main-Kinzig-Kreis erhöht wurden, muss dringend hinterfragt werden, ob Steuererhöhungen das einzige Mittel zur Haushaltssanierung sind. Fraktion und Stadtverband der CDU Bad Soden-Salmünster vertreten die Meinung, dass es an der Zeit ist, die wesentlichen Ursachen für das Haushaltsdefizit anzugehen.
Eine wesentliche Belastung des städtischen Haushaltes ist seit vielen Jahren der Kurbetrieb. Zwar wird ein Teil des dortigen jährlichen Defizites von 1,2 Mio EUR durch den so genannten „Bäderpfennig“ subventioniert. Dennoch verbleiben mehr als eine halbe Million Euro, die jährlich aus dem städtischen Haushalt zugeschossen werden müssen.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Schier: „Wir benötigen dringend ein Konzept, wie der Kurbetrieb dauerhaft aus den roten Zahlen kommt. Wenn einzelne Massnahmen vorübergehend in kleinem Umfang zur Ergebnisverbesserung beitragen, ist dies sicherlich ein guter Anfang, aber bei Weitem nicht ausreichend.“ „Schließlich“ ergänzt der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Christian Müller, „darf bei allen Neu-Investitionen nicht nur die Einnahmesituation betrachtet werden, sondern es ist auch zu bedenken, dass die Zinsen und Abschreibungen der Investitionen gegenzurechnen sind. Wir tätigen seit Jahren sehr hohe Investitionen im Bereich der Kur, das jährliche Defizit konnte jedoch nicht reduziert werden.“
Die CDU-Fraktion werde in der nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag einbringen, der die Verantwortlichen des Kurbetriebes dazu auffordert, ein Konzept vorzulegen, wie innerhalb von drei Jahren das Defizit des Kurbetriebes auf Null reduziert werden kann. Fraktions-Vize Andreas Sobrino-Martinez erläutert dazu: „Hierfür sind alle Einnahme- und Ausgabenblöcke im Kurbereich auf den Prüfstand zu stellen und mit konkreten Massnahmen zur Ergebnisverbesserung zu belegen. Das Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung vorzustellen und von dieser zu verabschieden. Zweimal im Jahr haben die Verantwortlichen des Kurbetriebes über den Fortschritt der einzelnen Massnahmen zu berichten.“
Die Vorlage eines derartigen Gesamtkonzeptes sei aus Sicht der CDU unabdingbare Voraussetzung dafür, weiteren Investitionen zuzustimmen. Schließlich müsse man den Kurbetrieb als Wirtschaftsunternehmen betrachten, welches die ersthafte Zielsetzung haben sollte, wenigstens keinen Verlust zu erwirtschaften. „Nur wenn Investitionen auch wirklich nachweislich zu einer Reduzierung des Fehlbetrages führen, werden wir diesen zukünftig noch zustimmen“ so die CDU-Vertreter abschließend.
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