CDU weist Kritik Büttners an Beiräten zurück

Heftige Kritik hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Schier an den Äußerungen von Bürgermeister Lothar Büttner (parteilos) zu den Sitzungen der Ortsbeiräte in Salmünster und Bad Soden geübt.

Die Ortsbeiräte hatten sich mit möglichen Windkraftanlagen auf dem Münsterberg und  auf der Hohen Kuppe beschäftigt  und Bedenken gegen die Festlegung der Vorranggebiete geäußert.

Büttner hatte den Ortsbeiratsmitgliedern in Salmünster und Bad Soden öffentlich entgegengehalten, dass sie „jeden Sinn für Objektivität verloren“ hätten und „ohne jeden Sinn für die Realität“ agierten. Die vorgebrachten Bedenken der  Ortsbeiratsmitglieder, aber auch von anwesenden Bürgern gegen die Festlegung der Vorrangflächen lassen laut Schier  allerdings „an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig“.

Die Windräder dienten vor allem als Einnahmequellen für die  Stadtkasse. Die Anlagen lägen „zu nah an Salmünster und Bad Soden“ und stünden den Interessen einer Kurstadt, ihrer Bürger und den Patienten in den Kliniken entgegen. Die Auswirkungen auf Gesundheit und den Kurbetrieb sind laut dem CDU-Fraktionschef Bedenken, die in den zwei Ortsbeiratssitzungen „nicht nur für eine breite Diskussion sorgten, sondern vor allem nicht von der Hand zu weisen sind  und deshalb einer dringenden Überprüfung bedürfen“.

Dem  Stadtoberhaupt stehe es nicht zu nicht zu, die Arbeit der  ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern mit Objektivitätsverlust zu kommentieren. Aufgabe Büttners sei es, seine Politik transparent darzustellen, mit Argumenten zu untermauern und zu versuchen, hierfür eine  Mehrheit zu finden.  In den Ortsbeiträten säßen überdies „gestandene Persönlichkeiten“, die einer „derartigen  Belehrung durch den Bürgermeister nicht bedürfen“, sondern zu Recht ein wachsames Auge hätten.

http://www.fuldaerzeitung.de/nachrichten/kinzigtal/Kinzigtal-CDU-weist-Kritik-Buettners-an-Beiraeten-zurueck;art40,608856

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