„Es ist schon erstaunlich, was man in der Politik alles als Erfolg verkaufen kann,“ kommentiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Schier die Aussagen zur Zwischenbilanz nach einem Jahr GWL/SPD-Koalition in Bad Soden-Salmünster.
Scharf wendet sich Schier gegen Ankündigungen von GWL und SPD, die Grundsteuer B erhöhen zu wollen. „Sparen heißt das Motto der Stunde und nicht dem Bürger in den Säckel zu greifen.“ Dies damit zu begründen, dass dies die Inanspruchnahme des Schutzschirmes bedinge, erstaunt die CDU-Fraktion – zumal die Stadt gar nicht für den Schutzschirm des Landes vorgesehen sei. Das schreibt der CDU-Fraktionschef in einer Pressemitteilung.
Wer es bei 75 Millionen Euro Schulden und zuletzt jährlichen Defiziten von zwei Millionen Euro (und mehr) als Erfolg verkaufe, dass man nicht in eine Schuldenfalle gelaufen sei, den könne man nicht ernst nehmen. „In die Schuldenfalle läuft man nur dann nicht, wenn man keine Schulden produziert. Weniger Schulden zu machen als im Haushaltsansatz vorgesehen, ist Augenwischerei“, konstatiert Schier.
Als „typisches Beispiel“ führt er den Bauhof an, der nach ersten Schätzungen 300 000 bis 400 000 Euro teurer werde als geplant und damit deutlich über den Einnahmen aus dem Verkauf des alten Bauhofs liege. Zudem müsse man großer Optimist sein, wenn man die Aussage glauben wolle, dass für eine Multifunktionshalle – obwohl noch nicht konzipiert und beschlossen – demnächst der Spatenstich erfolgen solle. Auch die Bausumme von 2,6 Millionen Euro sei Augenwischerei, da wichtige Kostenblöcke in dieser Summe nicht enthalten seien. Gleiches gelte für die Aussage, dass sie billiger sein soll als der Erhalt der Stadthalle, der Sporthalle und der Konzerthalle.
Irritiert von Schießer
Erstaunt müsse man sein, wenn in einer Bilanz ständig von Projekten gesprochen werde, die man in Angriff nehmen wolle, die bereits viele Monate und Jahre in Planung sind. Dass die Sanierung der Kleinschwimmhalle nicht voranschreitet, hänge wohl damit zusammen, dass im Finanzierungsplan Änderungen vorgenommen wurden die dem Ministerium nicht mitgeteilt und erläutert wurden.
Das gelte auch für den Umstand, dass die U 3-Gruppen am Sportkindergarten nicht einziehen können, weil bisher mit dem Bau nicht einmal begonnen wurde und hier möglicherweise Fördermittel in Frage gestellt werden können. „In einem Punkt haben es SPD und GWL allerdings nicht an Klarheit fehlen lassen“, so Schier. Die Stadthalle solle verkauft und mit dem Erlös ein Jugendzentrum errichtet werden. Das Problem sei nur: Hierüber haben die Stadtverordneten noch nicht beraten, geschweige denn eine Entscheidung getroffen.
Zudem sei die CDU-Fraktion irritiert darüber, dass der GWL-Fraktionsvorsitzende Hans-Georg Schießer, obwohl nicht Mitglied des Magistrats, während der Pressekonferenz verkündet habe, dass im August ein Tag der offenen Tür und im November die Neueröffnung des sanierten Therapiebereichs in der Bad Sodener Therme stattfinden soll. Dies seien Informationen, die allenfalls im Magistrat mitgeteilt worden sein können, bisher aber in keinem der zuständigen öffentlichen Gremien beraten wurden. „Sollte sich Kollege Schießer unrechtmäßig zum Sprecher des Magistrats aufgeschwungen haben, weil der Bürgermeister im Urlaub war?“, fragt Schier und resümiert: „Eine ordentliche Bilanz, auch wenn es nur ein Zwischenbilanz sein soll, sieht anders aus.“
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