Pressemitteilung der CDU BSS zur Arbeit der Ausschüsse des Stadtparlamentes

Im März ist genau ein Jahr seit der Kommunalwahl vergangen. Dies nahmen CDU-Fraktion und –Stadtverband zum Anlass, die bisher geleistete Arbeit in den Ausschüssen des Stadtparlamentes unter die Lupe zu nehmen. Der Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes Johannes Wiegelmann berichtet, dass die Analyse der bisherigen Aktivitäten leider zu einer ziemlich ernüchternden Erkenntnis geführt hat: Der Ausschuss für Soziales, Familie, Jugend, Senioren, Sport und Kultur, sowie der Ausschuss Für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Tourismus haben im gesamten Jahr –mit Ausnahme der konstituierenden Sitzung zu der der Stadtverordnetenvorsteher eingeladen hatte -noch kein einziges Mal getagt. Angesichts der Herausforderungen, vor denen unsere Stadt steht, ist es für uns sehr verwunderlich, dass die gewählten Ausschussvorsitzenden offensichtlich keinerlei Eigeninitiative oder Aktivität zeigen. Dies ist v.a. deswegen bedauerlich, weil die CDU-Fraktion nach der Kommunalwahl gerne den einen oder anderen Ausschussvorsitz übernommen hätte, um hier inhaltliche Impulse zu setzen. Dies wurde damals in gewohnt konsequenter Machtpolitik von der SPD/GWL –Koalition abgelehnt. „Es hat leider den Anschein, dass diese Fraktionen bereits beim Gerangel um die Pöstchen alle Energie aufgebraucht haben, so dass für inhaltliche Gestaltung leider keine Kreativität und Kraft übriggeblieben ist“ so der Fraktionsvorsitzende der CDU Dr. Gerhard Schier.

Schier führt weiter aus: „Wir fordern die Vorsitzende und den Vorsitzenden der Ausschüsse „Soziales, Familie, Jugend, Senioren, Sport und Kultur“ sowie „Stadtentwicklung, Wirtschaft und Tourismus“auf, endlich ihre Aufgabe, für die sie gewählt wurden, ernsthaft wahrzunehmen. Sollten sie sich dieser Aufgabe nicht gewachsen fühlen, ist die CDU-Fraktion gerne bereit, zum Wohle der Stadt die jeweiligen Ausschussvorsitze zu übernehmen und mit Leben zu füllen“.

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