CDU fordert vor Maßnahmen zur Energiewende einen besseren Dialog und mehr Information für die Bürger

Interessen der Kurstadt als Gesundheitsstandort im Blickfeld halten

Mit Erstaunen und Verwunderung hat die CDU Bad Soden-Salmünster die Aussage des Bürgermeisters zur Kenntnis genommen, dass  „Büttner die Energiewende eingeleitet hat“, so der CDU- Parteivorsitzende Johannes Wiegelmann. Zum einen ist es landauf, landab unbestritten, dass die eigentliche Energiewende Bundeskanzlerin Merkel und die CDU/FDP-geführte Bundesregierung  ermöglicht haben, zum anderen sollte Büttner, der sich ansonsten gerne hinter Entscheidungen der städtischen Gremien zurückzieht doch wissen, dass Maßnahmen zur Energiewende vor Ort auf der Grundlage von Beschlüssen im Stadtparlament oder im Magistrat möglich werden. Wo der Bürgermeister allerdings entscheidend tätig werden kann, ist die Information und Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger, wo und warum an dieser oder jener Stelle etwa Windkrafträder errichtet werden sollen. Im Übrigen ist es keine konzeptionell ausgereifte Energiewende, Windkrafträder immer nur dort aufzustellen,  wo es der kommunale Nachbar gerade vorsieht oder Photovoltaikanalagen immer nur dort zu installieren, wo gerade mal freie Flächen vorhanden sind.

„Der CDU-Stadtverband und die CDU-Fraktion sehen das Thema „Energiewende“ dabei wesentlich differenzierter. Grundsätzlich müssen wir immer auch die Frage der Notwendigkeit, des Augenmaßes und der Verhältnismäßigkeit im Blickfeld haben“ , betonte der  CDU Vorsitzende Johannes Wiegelmann. Jede einzelne Maßnahme ist auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen, d.h. Fragen der Wirtschaftlichkeit, der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder der Eingriffe in die Natur sind gegen den erzielbaren Nutzen abzuwägen.  „Dies ist gerade mit Blick auf unsere Kurstadt und der Bedeutung als Gesundheitsstandort besonders wichtig, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Schier.  Auch die Thematik des optimalen und zielgerichteten Einsatzes von Subventionsgeldern darf nicht aus ideologischen Gründen ausgeblendet werden. Nur, was wirklich in der Gesamtbetrachtung mehr Vorteile als Nachteile bringt, sollte auch umgesetzt werden.

„Die CDU-Bad Soden-Salmünster wird sich in den nächsten Wochen und Monaten um eine offensive und um eine umfassende Informationspolitik der Bürgerinnen und Bürger bemühen“, erklärte der CDU-Vorsitzende.  Damit die Bürgerinnen und Bürger  ausreichend Möglichkeit haben sich eine Meinung zu bilden und Position zu beziehen, wird der CDU-Stadtverband verschiedene Veranstaltungen organisieren und Experten zum Dialog mit den Bürgern einladen.

Dem Bürgermeister ist geraten, sich an diesem Dialog zu beteiligen.  Das Thema Energiewende dient nicht nur zur Effekthascherei und zur Produktion positiver Schlagzeilen vor der Bürgermeisterwahl.  Im „Übrigen wird es der Sachlage unserer Meinung nach nicht gerecht und reicht es nicht aus,  einem „Modethema“ unkritisch hinterher zu laufen.“, findet der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Christian Müller.